Glasfaserausbau: Bundesregierung plant mit Einnahmen aus 5G-Auktion
Um den Breitbandausbau zu fördern und den Digitalpakt Schulen umzusetzen, will die Regierung 2,4 Milliarden Euro und Einkünfte aus der 5G-Auktion bereitstellen.
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Vereinbarungen aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zum Breitbandausbau und zum "Digitalpakt Schulen" im Rahmen eines "Digitalfondsgesetzes" umzusetzen. "Es soll ein Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfasertechnologie vollzogen" werden, schreibt das federführende Bundesfinanzministerium in dem heise online vorliegenden Entwurf.
Hoffen auf 5G-Versteigerung
Es sei geplant, "Gigabit-Netze in jede Region" zu bringen. Ferner sollten Schulen hierzulande mithilfe "effizienter, lernförderlicher und belastbarer, technisch interoperabler digitaler Infrastrukturen" in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden".
"Die genannten Maßnahmen können mit den gegenwärtig verfügbaren Haushaltsmitteln jedoch nicht finanziert werden", heißt es in dem "Referentenentwurf der Bundesregierung" weiter. Zur Lösung des Problems soll ein "Sondervermögen" zur "Finanzierung von Investitionszuschüssen in die digitale Infrastruktur sowie zur Gewährung von Finanzhilfen an die Länder errichtet werden". Das Geld dafür soll hauptsächlich aus den Einnahmen aus der anstehenden Vergabe von Frequenzen für die kommende 5G-Mobilfunkgeneration durch die Bundesnetzagentur kommen.
Da die Höhe der Einkünfte aus der Auktion und deren konkreter Zeitpunkt noch nicht genau feststünden, werde der Fonds zusätzlich aus dem Bundeshaushalt mit 2,4 Milliarden Euro "zur Vor- und Anschubfinanzierung der Maßnahmen ausgestattet", hat das Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) festgelegt. Damit sollen Förderlücken vermieden und ein "bruchfreier Aufbau" des Sondervermögens gewährleistet werden. Das Gesetz soll am 1. Dezember in Kraft treten, wenn es Bundestag und Bundesrat passiert hat.
Zu wenig Geld
Die vorgesehenen 2,4 Milliarden Euro sind bereits in den Bundeshaushalt 2018 fest eingestellt. Der Bundestag erhöhte dafür extra den Regierungsentwurf um insgesamt fast drei Milliarden Euro. Ob sich mit der Initiative für das Digitalfondsgesetz die Ziele von CDU/CSU und SPD zum Glasfaserausbau umsetzen lassen, ist aber mehr als fraglich. So will die große Koalition eigentlich bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 zehn bis zwölf Milliarden Euro in die Breitbandförderung stecken. Zudem sollen im gleichen Zeitraum 3,5 Milliarden Euro in den Digitalpakt Schulen fließen.
Vorerst ergibt sich so mit dem Fonds eine Deckungslücke von bis zu 13,1 Milliarden Euro. Dass diese über die anstehende Frequenzauktion in die Staatskasse fließen, ist nicht zu erwarten. Im Sommer 2000 nahm die öffentliche Hand zwar mit der Versteigerung der UMTS-Frequenzen satte 50 Milliarden Euro ein. Doch die Zeiten des Hypes im Mobilfunk sind trotz großer 5G-Versprechungen längst vorbei. Bei der jüngsten Auktion blätterten die Unternehmen fünf Milliarden Euro hin.
Dazu kommt, dass die Netzbetreiber zunächst die vielfach beklagten weißen Flecken bei der LTE-Abdeckung flicken sollen. Die kommende Spektrumversteigerung könnte daher mit vergleichsweise hohen Auflagen für die mitbietenden Telekommunikationsgesellschaften verknüpft sein, was deren Ausgabebereitschaft zusätzlich senken dürfte.
Opposition nicht überzeugt
Die Opposition kritisiert das Regierungsvorhaben angesichts der offen bleibenden Fragen scharf. "Die Koalition macht die Digitalisierung damit hierzulande nicht zukunftsfest", beklagt der FDP-Netzexperte Manuel Höferlin gegenüber heise online. Die in dem Entwurf durchscheinenden Erkenntnisse seien zwar richtig, "die Umsetzung läuft aber völlig in die falsche Richtung". Nach wie vor fehlten die nötigen Fördermittel für den Ausbau von Gigabitnetzen. Dass die Gelder aus der vergangenen Legislaturperiode noch nicht im großen Stil abgeflossen seien, könne kein Gegenargument sein, da damals die Rahmenbedingungen falsch gestellt gewesen seien und der Bund hier nachjustiert habe.
Laut dem Liberalen führt so kein Weg daran vorbei, die Bundesbeteiligungen an Unternehmen wie der Deutschen Telekom zu veräußern und die damit zu generierenden Milliardeneinnahmen in superschnelle Internetleitungen zu stecken, ohne die es auch mit Schlüsseltechniken wie 5G, dem autonomen Fahren oder der Künstlichen Intelligenz nichts werde. "Die nun skizzierten Mittel werden zur Erreichung der ausgegebenen Ziel nicht ansatzweise reichen", beklagt auch der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz. Es sei zwar überfällig, dass die Bundesregierungen Kurskorrekturen angesichts ihrer "massiven Versäumnisse beim Breitbandausbau der letzten Jahre" vornehmen und mehr als "warme Worte" spenden wolle. Bei dem geplanten Sondervermögen müsse Schwarz-Rot aber nachbessern. (mho)
