Stuttgart: Streit um Standorte für Messstationen

Mit kritischen Äußerungen zu den Standorten von Messstationen in Stuttgart hat CDU-Staatssekretär Steffen Bilger die Kritik der Grünen auf sich gezogen. „Wer alternative Messstandorte fordert, will alternative Fakten schaffen“, erklärte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand in Stuttgart. „Wir wollen nicht die Messwerte faken, sondern die Luft sauber kriegen.“ Die Luft am besonders belasteten Neckartor werde nicht besser, indem man die Messstation in den benachbarten Schlossgarten stelle.

Der Bundesverkehrsstaatssekretär hatte die Standorte in Stuttgart zuvor kritisiert. Das Land habe die Messstellen sehr nah an der Straße aufgestellt, sagte er der Südwest Presse. Die EU erlaube aber bis zu zehn Meter Abstand. „Wir investieren Milliarden, um an den Messstellen Grenzwerte einzuhalten, die ein paar Meter weiter vielleicht längst erfüllt sind.“ Er betonte aber: „Es ist nicht mein Ansatz, Messstellen zu versetzen, bis die Werte stimmen. Es geht uns darum, Lehren für die Zukunft zu ziehen, für die vielen Messstellen, die noch aufgestellt werden.“

Bilger, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg, äußerte auch Kritik an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). „Es gibt eine Aufforderung der Verkehrsministerkonferenz der Länder an uns, die Standorte der Messstellen stichpunktartig zu überprüfen“, sagte er. „Mich hat aber irritiert, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann gegen diesen Mehrheitsbeschluss gestimmt hat.“ Der Aufforderung an die Länder, Standorte zur Prüfung durch den Deutschen Wetterdienst zu nennen, sei Hermann bislang auch nicht nachgekommen.

Grünen-Chef Hildenbrand bezeichnete diese Kritik als „unseriös und peinlich“. Man setze im Ringen um bessere Luft nicht auf „Taschenspielertricks“, sondern auf das Maßmahmenpaket der Landesregierung für saubere Luft. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel schoss daraufhin zurück. „Der grüne Landesvorsitzende Hildenbrand hat offensichtlich den Inhalt des Interviews von Staatssekretär Bilger nicht voll umrissen“, sagte er. „Es geht ja gerade nicht um die Verlegung der Messstelle am Neckartor, sondern um eine von der Verkehrsministerkonferenz beschlossene Überprüfung.“

Die grün-schwarze Landesregierung plant in der Landeshauptstadt ab Anfang 2019 nach einschlägigen Gerichtsurteilen Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Ob das Verbot später auf Euro-5-Diesel ausgeweitet wird, will sie davon abhängig machen, ob das Paket bis dahin Wirkung zeigt und die Luft in Stuttgart besser wird. Die Frage, ob auch Euro-5-Diesel in das Verbot einbezogen werden müssen, ist derzeit noch vor Gericht anhängig. (mfz)