Afrika besteuert soziale Medien
In einem halben Dutzend der Länder auf dem schwarzen Kontinent kassiert der Staat mittlerweile bei der Nutzung von Internet-Diensten mit – oder hat es vor. Das hat Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.
(Bild: "Elias with tablet" / Simon Berry / cc-by-sa-2.0)
Steuern fürs Internet? In westlichen Ländern kennt man solche staatlichen Maßnahmen bislang nicht. Der E-Commerce-Boom in den USA wurde sogar über lange Jahre dadurch angefeuert, dass für im Netz bestellte Produkte in den meisten Bundesstaaten nicht einmal Mehrwertsteuern zu entrichten waren.
Mehrere Länder in Afrika gehen nun ganz anders vor. In insgesamt sechs Regionen des schwarzen Kontinents wird die Einführung von auf Internet-Anbieter beziehungsweise Over-the-top-Dienste wie Facebook bezogene Steuern erwogen oder ist bereits umgesetzt. Betroffen sind Benin, Tschad, Kenia, Sambia, Tansania und Uganda.
Neue Geldquelle gesucht
Aktiv ist die Besteuerung bereits in Uganda und Sambia sowie im Tschad. Der Ansatz in Sambia ist ein besonderer: Hier geht es dem Präsidenten Edgar Lungu und seiner Regierung darum, Geld von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp oder Viber einzutreiben, die nicht unter die reguläre Telekommunikationssteuer fallen.
Dabei geht es dem Staat offenbar hauptsächlich darum, bei der Sanierung des Haushalts zu helfen – er erhofft sich bis zu 50.000 US-Dollar am Tag an Einnahmen, berichtet die Wirtschaftswebsite Quartz.
Jahr für Jahr 20 Euro mehr
Das von rund 35 Millionen Einwohnern bewohnte Uganda in Ostafrika bereits umgesetzte Internet-Steuer-System ist hingegen wesentlich harscher. Hier können pro Jahr und Nutzer fast 20 Euro anfallen – für Nutzer. Die Summe ist so hoch, dass sie dazu führen könnte, dass User ihr Handy öfter liegen lassen.
Das Geld wird fällig, wenn wichtige Social-Media-Angebote wie Facebook, Twitter oder Instagram verwendet werden – aber auch Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype. Die Steuer wird praktischerweise direkt über die Mobilfunkfirmen erhoben. Die Regierung scheint sich auch zu versprechen, dass die Verbreitung von – ihrer Meinung nach – Falschmeldungen künftig öfter unterbleibt.
Pläne abgewehrt in Benin
Nicht immer funktioniert der Plan, das Internet zu besteuern. Die Regierung von Benin hatte dies fest vor, stieß aber auf eine große Protestkampagne. Mehr als 500.000 Menschen sollen sich innerhalb von zehn Tagen gegen die Idee ausgesprochen haben. Per Dekret hatte die Regierung zuvor neue Steuern für Over-the-Top-Dienste wie Facebook, WhatsApp und Twitter beschlossen. Angedacht war eine Megabyte-Gebühr für die Nutzung sozialer Medien.
Zudem sollten Anrufe und SMS mit 5 Prozent Sondersteuer belegt werden. Im September kam es daraufhin zu Demonstrationen. Dabei wurde explizit auf mögliche Einschränkungen des Rechtes auf freie Meinungsäußerung verwiesen. Auch die Wirtschaft erwähnte Ängste, dass die neue, noch junge digitale Ökonomie abgewürgt werden könnte.
(bsc)
