Umwelthilfe besteht auf großer Diesel-Verbotszone in Berlin
Am Dienstag verhandelt ein Berliner Gericht ein Fahrverbot für ältere Diesel. Die Umwelthilfe würde gern die ganze Innenstadt sperren.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will vor Gericht auf einer großen Verbotszone für Dieselautos in der Berliner Innenstadt bestehen. Zu hohe Werte der gesundheitsschädlichen Stickoxide seien ein "flächendeckendes Problem", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb genüge es nicht, für ältere Diesel-Fahrzeuge lediglich einige Straßen zu sperren.
Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt verhandelt an diesem Dienstag darüber, ob Dieselautos wegen schlechter Luft nicht mehr überall in der Stadt fahren dürfen. Die Umwelthilfe beantragt in einer Klage gegen das Land Berlin, dass innerhalb des S-Bahn-Rings und auf einigen anderen Straßen Fahrverbote verhängt werden sollen.
Resch sagte, wenn man in Berlin einzelne Straßenabschnitte für ältere Diesel sperre, führe dies nur zu Ausweichverkehren. "Wir wollen aber keine Anreize für Slalomrennen um gesperrte Straßen." Nur mit einem Fahrverbot in einer großen Zone könne der Grenzwert "so schnell wie möglich" erreicht werden.
In Berlin werden die Grenzwerte für Stickoxid an vielen Stellen überschritten. Die Gase können unter anderem Atemwege und Augen reizen. Stickstoffdioxid (NO2) kann die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Gesetzlich erlaubt ist im Jahresmittel eine Belastung von höchstens 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft.
Grenzwert überschritten
In Berlin lag der Wert laut Umweltbundesamt letztes Jahr bei 49 Mikrogramm. Bundesweit sind die Werte in etlichen Städten zu hoch. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Die Umwelthilfe will deswegen in Berlin Fahrverbote für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 durchsetzen. Das könnte Zehntausende Autofahrer treffen. Denn laut Kraftfahrt-Bundesamt waren zum Jahresanfang rund 200.000 solcher Autos in Berlin zugelassen. Hinzu kommen Besucher und Pendler.
In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Nun könnte auch Berlin folgen. Die Senatsverkehrsverwaltung rechnet damit, dass – falls Fahrverbote kommen – nur einzelne Straßen betroffen sind.
Nach einer internen Modellrechnung der Senatsverwaltung, die der dpa vorliegt, wird im Jahr 2020 ohne Fahrverbote in mindestens 20 Straßen der Grenzwert noch überschritten – trotz Gegenmaßnahmen. Dazu gehören wichtige Achsen wie die Leipziger Straße, die Hermannstraße, der Spandauer Damm, der Mariendorfer Damm und die Sonnenallee. Die Senatsverkehrsverwaltung äußerte sich dazu zunächst nicht.
Die Berliner Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken hat in der Vergangenheit einiges vorgeschlagen, um die Luft zu verbessern: Neue Abgasfilter für Busse, E-Auto-Förderprämien für Unternehmer, Umstellung auf Elektroantrieb bei allen Bussen bis 2030. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) will auch möglichst viele Leute dazu bringen, das Auto stehen zu lassen. Dafür sollen etwa die Radwege für Millionenbeträge ausgebaut werden.
Dennoch könne es sein, dass das Verwaltungsgericht Fahrverbote auferlege, hatte die Senatsverkehrsverwaltung Ende der Woche erklärt. Resch wertete es als positiv, dass der Senat in Berlin anders als andere Kommunen in Deutschland signalisiert habe, zu Fahrverboten bereit zu sein. Nun komme es auf die Vorgaben des Gerichts an. Laut Gericht könnte noch am Dienstag ein Urteil fallen, die Entscheidung wäre aber vorerst noch nicht rechtskräftig.
Bundesregierung am Zug
Falls das Gericht Fahrverbote für Berlin anordnet, ist auch die Bundesregierung am Zug. Die Hauptstadt könnte dann in den Kreis von bisher 14 Städten rücken, in denen die Luft besonders schlecht ist. Das Konzept sieht für diese Städte sowie angrenzende Landkreise und Pendler zwei zentrale Punkte vor: Umtausch und Nachrüstung. Bei den geplanten Nachrüstungen gibt es aber Probleme: Die Autobauer weigern sich bisher, Umbauten am Motor komplett zu bezahlen.
Die Wirtschaft warnt vor einem Diesel-Fahrverbot in Berlin. Das dürfe nur die "letzte aller möglichen Maßnahmen bleiben", forderte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm. "In den meisten Fällen können Lieferanten und Dienstleister mangels Angebot nicht einfach auf Benzin- oder Elektrofahrzeuge umsteigen beziehungsweise die Fahrzeuge nachrüsten". Deshalb müsse Berlin alles tun, um die Luft mit anderen Maßnahmen zu verbessern. Möglich wäre, dass es notfalls etwa für Handwerker und Anwohner Ausnahmen gibt.
Verkehrssenatorin Günther hatte am Freitagabend in der RBB-"Abendschau" betont, die betroffenen Betriebe würden nicht alleine gelassen. "Wir denken, wenn wir Fahrverbote verhängen müssten, über Ausnahmen nach", sagte sie. "Für uns ist der Wirtschaftsverkehr sehr wichtig." Auf die Frage, ob sie ein Fahrverbot für die gesamte Umweltzone ausschließen könne, sagte Günther, dass die Maßnahmen laut Rechtsprechung "verhältnismäßig" sein müssten. Bei fünf Straßenkilometern mit Überschreitungen der Grenzwerte in der gesamten Umweltzone könne sie "keine Verhältnismäßigkeit sehen".
Chronologie des Abgas-Skandals (78 Bilder)
(Bild: EPA
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(axv)
