EU-Kommission will Export schmutziger Dieselfahrzeuge verhindern
Die EU-Industriekommissarin beklagt, dass zehntausende schmutzige Dieselautos nach Osteuropa exportiert wurden. Sie fordert eine Nachrüstung vor dem Export.
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Die EU-Kommission warnt deutsche Autohersteller davor, schmutzige Dieselfahrzeuge, die Kunden gegen ein neueres Modell eingetauscht haben, ins osteuropäische Ausland zu exportieren. "Ein Export ist lediglich eine Verschiebung der Luftqualitätsprobleme von West nach Ost", sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska dem Tagesspiegel. Immer mehr ältere, umweltschädliche Dieselwagen würden über die Grenze gebracht und dort billig verkauft.
30.000 deutsche Dieselautos nach Bulgarien exportiert
Bienkowska warnte: "Der Plan der deutschen Regierung, Fahrverbote zu umgehen, könnte das Problem noch intensivieren." Allein nach Bulgarien, das bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, wurden 2017 mehr als 100.000 Gebrauchtwagen exportiert – davon mehr als 30.000 schmutzige Dieselfahrzeuge, wie die europäische Organisation Transport & Environment (T&E) ermittelte, schreibt der Tagesspiegel.
Die Bundesregierung und die Autoindustrie hatten sich Anfang Oktober nach einigen Auseinandersetzungen schließlich auf ein Konzept für schmutzige Dieselfahrzeuge geeinigt, das vor allem auf Umtauschprämien beim Neuwagenkauf setzt und nur in bestimmten Fällen Umrüstungen älterer Fahrzeuge vorsieht, wobei die Kosten zulasten der Autohersteller gehen sollen. Dennoch bleibt bei dem Konzept vieles unklar.
Erst nachrüsten, dann exportieren
Es sei zwar verständlich, dass deutsche Verbraucher nun eine Umtauschprämie in Anspruch nähmen, sagte Bienkowska. "Klar muss allerdings sein, was mit den abgehalfterten, schlecht eingestellten Wagen dann passiert." Sie dürften nicht auf anderen Wegen zurück auf die Straßen gelangen. "Es wäre nur rechtens, wenn alte nicht-konforme Autos nur dann exportiert werden dürfen, wenn sie nachgerüstet worden sind", sagte Bienkowska dem Tagesspiegel.
Die Debatte um saubere Diesel sei seit Beginn der Krise vor drei Jahren "ein europäisches Problem, kein national isoliertes Thema", sagte Bienkowska. "Als europäische Industriekommissarin werde ich mich weiterhin stark dafür einsetzen, dass europäisches Recht im Automobilbereich korrekt angewendet wird." Die EU-Umweltminister wollen an diesem Dienstag in Luxemburg Maßnahmen einleiten, die die vom Import von Gebrauchtwagen verursachte Luftverschmutzung eindämmen. (tiw)
