EU-Umweltminister stimmen für schärfere CO2-Grenzwerte für Neuwagen
Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Umweltminister mehrheitlich auf einen Kompromiss geeinigt: 35 Prozent weniger CO2 von 2020 bis 2035.
"Familienfoto" der EU-Umweltminister von Dienstag.
(Bild: consilium.europa.eu)
Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neu-Pkw soll nach dem Willen der EU-Staaten von 2020 bis 2030 um 35 Prozent sinken. Diese gemeinsame Position beschlossen die EU-Umweltminister am späten Dienstagabend in Luxemburg vor den anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament. Dieses hatte sich vor Kurzem dafür ausgesprochen, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken, die EU-Kommission hatte nur 30 Prozent vorgeschlagen.
Mehr Minderung als von Deutschland gewünscht
Der Beschluss der Umweltminister fiel nach langwierigen Verhandlungen und dann deutlich schärfer aus als ursprünglich von der Bundesregierung und von der deutschen Autoindustrie gewünscht. Einigen EU-Ländern ging er jedoch nicht weit genug, darunter Irland, Schweden und Dänemark, die für 40 Prozent plädiert hatten. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, schlug als Kompromiss 35 Prozent Minderung vor und setzte diesen letztlich auch durch.
Die EU-Umweltminister einigten sich mehrheitlich darauf, dass die CO2-Emissionen von neuen Pkw bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 35 Prozent sinken. Der Ausstoß von neuen Vans soll innerhalb von sieben Jahren ebenfalls um 15, von da an bis 2030 um 30 Prozent verringert werden.
Deutschland ist dabei
Deutschland trug das Ziel mit, obwohl es über die ursprünglichen Wünsche der Bundesregierung hinausging. Sie wollte nur 30 Prozent Minderung. "Das war heute wirklich, wirklich schwierig", sagte Umweltministerin Svenja Schulze nach den rund 13-stündigen Verhandlungen. Immerhin gebe es nun aber eine gemeinsame Position der EU-Staaten für die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Diese sollen schon an diesem Mittwoch beginnen. Auch EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sprach von einer "schweren Geburt". Aus dem EU-Parlament kam bereits Kritik an dem Ratskompromiss, so von den Grünen und der SPD. Der Automobilindustrie ging hingegen der Beschluss zu weit.
Bisher ist in der EU festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen sollen. Von dieser Basis aus soll die Senkung folgen. Strenge Vorgaben bedeuten, dass Hersteller neben Diesel und Benzinern auch viele Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen müssen, um ihren Schnitt insgesamt zu erreichen – also zum Beispiel reine Elektroautos. Die Bundesregierung befürchtet Jobverluste, falls der Umstieg auf neue Antriebe zu schnell vollzogen wird. (mit Material der dpa) / (anw)
