CO2-Kompromiss: Scheuer kritisiert Schulze

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat auf EU-Ebene die neuen CO2-Grenzwerte mit ausgehandelt. Dafür wird sie von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hart kritisiert. Die Umweltministerin habe „schlecht verhandelt“, sagte Scheuer der Bild-Zeitung (Ausgabe vom 11. Oktober 2018). „Es wurde eben nur so verhandelt, man könnte es halbherzig nennen, dass ein schlechterer Wert rauskam, als in der Bundesregierung vereinbart.“

Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 im Schnitt 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020. Deutschland – vertreten durch Schulze – trug dies mit, obwohl es über die ursprünglichen Ziele der Bundesregierung hinausging. Diese wollte nur 30 Prozent Minderung. Schulze musste die abgestimmte Linie der Koalition wiedergeben, wollte aber selbst mehr Klimaschutz. „Es ist kein Geheimnis, dass ich noch mehr Ehrgeiz für möglich und richtig gehalten hätte“, hatte sie nach den Verhandlungen gesagt.

Mit Blick auf das Urteil zu Fahrverboten für alte Diesel-Fahrzeuge auf manchen Straßen in Berlin mahnte Scheuer Gelassenheit an. „Berlin hat ein öffentliches Straßennetz von 5452 Kilometer. Davon sind jetzt 15 Kilometer von möglichen Fahrverboten betroffen, also 0,27 Prozent“, sagte er. „Glauben Sie mir: Die Berliner Luft ist nicht schlechter als die in Brüssel, Rom oder Athen.“ In Deutschland würden aber Messstationen „an hochbelastete Verkehrsknotenpunkte“ gelegt. „Und wir wundern uns, wenn die Werte so hoch sind.“

Scheuer riet Diesel-Fahrern zur Geduld. Im Frühjahr 2019 würden aktuelle Luftwerte veröffentlicht. „Das könnte vieles positiv verändern“, sagte der Minister. Er betonte erneut, dass die Autoindustrie Zusagen gegeben habe, um die Umweltbelastung zu mindern, etwa Prämien für alte Diesel. „Für 1,4 Millionen Diesel-Fahrzeuge sind das bei einer durchschnittlichen Umtauschprämie von 5000 Euro sieben Milliarden Euro.“ Das sei eine Menge Geld, so Scheuer. (mfz)