Merkel: Gesetzesänderung gegen Fahrverbote

Die Verhängung von Diesel-Fahrverboten wegen zu hoher Luftbelastung in deutschen Städten soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) per Gesetz erschwert werden. Die CDU glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden, sagte sie am Sonntag (21. Oktober 2018) nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien. Entsprechend wolle ihre Partei die Gesetze dazu ändern.

In Städten wie Frankfurt, Berlin oder Stuttgart ist die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet. An vielen Stellen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Es kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Autos mit Dieselmotor sind eine Ursache für die schlechte Luft. In mehreren Städten drohen nach Gerichtsurteilen Fahrverbote für ältere Selbstzünder.

Mit Blick auf manipulierte Abgastests, den Umstieg auf weniger umweltbelastende Autos und den Einbau SCR-Katalysatoren in ältere Diesel-Pkw sagte Merkel, sie stehe an der Seite der Autobesitzer. Ihnen solle kein finanzieller Schaden entstehen. Sie sehe „in ganz wesentlichem Maße“ die Autoindustrie in der Verantwortung. „Denn die Automobilindustrie hat wirklich massiv Vertrauen zerstört, und daher muss sie auch einen Beitrag leisten, dieses wieder herzustellen.“

Die große Koalition hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für 14 stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf Autos vor, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Zusätzlich sollen Nachrüstungen von SCR-Kats bei älteren Wagen ermöglicht werden – dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autohersteller. (mfz)