Grüne: Netzbetreiber sollen Breitband-Universaldienst finanzieren
Schwarz-Rot will bis spätestens 2025 einen Anspruch auf Breitband für alle gesetzlich verankern. Die Grünen sehen dagegen sofortigen Handlungsbedarf.
Ein flächendeckender Glasfaserausbau wird teuer – die Grünen wollen die Netzbetreiber zur Finanzierung heranziehen.
(Bild: dpa, Guido Kirchner)
Die Grünen wagen erneut einen Vorstoß für einen Breitband-Universaldienst. "Leider ist die digitale Daseinsvorsorge in Deutschland völlig unzureichend", schreibt die Fraktion in einem heise online vorliegenden Antrag an den Bundestag. Laut OECD-Zahlen von 2017 betrage der Anteil der Glasfaseranschlüsse hierzulande 2,3 Prozent, womit Deutschland am Ende der Skala liege. Die Bundesregierung solle deshalb "unverzüglich sicherstellen", dass alle "einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss bekommen".
Umlagefinanziert
Finanziert werden soll das durch eine Umlage, die von allen Netzbetreibern mit "mindestens vier Prozent" von ihrem Gesamtumsatz im Breitbandgeschäft gezahlt werden soll. Die Verbraucherpreise für den Universaldienst müssten "erschwinglich" sein. Sollte die vertraglich zugesicherte Bandbreite nicht eingehalten werden, seien "wirksame Sanktionen wie in pauschalisierter Schadenersatz" sowie "umsatzbezogene Bußgelder" einzuführen.
Die vorgeschriebene Übertragungsrate müsse sich dabei an der genutzten Bandbreite von mindestens 80 Prozent der angeschlossenen Teilnehmer bemessen und im Lauf der Zeit "dynamisch angepasst werden". Die Bundesnetzagentur solle darüber hinaus den Bedarf analog zu den Regeln für den Universaldienst im Telekommunikationsgesetz formal feststellen und in unterversorgten Gebieten Aufträge ausschreiben. Die Mindestbandbreite solle dabei "so nahe wie möglich” an die von der Bundesregierung gesetzten Versorgungsziele heranreichen. Das heißt konkret: Gigabitfähige Netze flächendeckend bis 2025.
Vectoring vermeiden
Zugleich soll das Kabinett prüfen, ob es angesichts der EU-Vorgaben zur Technikneutralität im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit Möglichkeiten gibt, "Brückenlösungen" wie den VDSL-Turbo Vectoring zu vermeiden. Die setzen Grünen setzen sich auch für den "Ausbau eines umwelt- und gesundheitsverträglichen schnellen Mobilfunk-Internets" ein. Spätestens Anfang 2020 müsse die eigentlich von den Betreibern bereits zugesicherte "flächendeckende Breitbandversorgung mit Übertragungsraten von mindestens 50 MBit/s pro Antennensektor" mit einer Abdeckung von mindestens 98 Prozent der Haushalte erreicht werden.
Für den Ausbau des künftigen 5G-Netzes sollen "mehrere Meilensteine" beziehungsweise Zwischenschritte verbindlich vorgegeben werden. Die Netzbetreiber sollen nach dem Willen der Grünen auch auf "National Roaming" verpflichtet werden, was diese kategorisch ablehnen. Nicht zuletzt plädiert die Fraktion erneut dafür, die beim Bund verbliebenen Aktienanteile an der Deutschen Telekom in Höhe von 14,5 Prozent zu veräußern und die dafür zu erwartenden 10 Milliarden Euro in den Breitbandausbau zu stecken.
Die große Koalition plant ebenfalls ein Recht auf schnelles Internet, aber erst bis spätestens 2025. Das sei zu spät, meint die grüne Expertin für digitale Infrastruktur, Margit Stumpp: "Für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ist das Netz heute unverzichtbar." (vbr)
