Abgas-Betrug: Politik und Industrie treffen sich

Ende der kommenden Woche ist ein Spitzentreffen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den deutschen Autoherstellern zu den umstrittenen Nachrüstungen für Dieselmotoren geplant. Die sogenannten Hardware-Nachrüstungen, bei denen es im Kern um den nachträglichen Einbau eines SCR-Kats geht, sind Teil des neuen Maßnahmen-Pakets der Koalition, um Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Bisher weigern sich die Hersteller, die vollen Kosten für die Nachrüstungen zu übernehmen, wie die Regierung es fordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zum Einsatz von Steuergeldern gesagt, dies sei „allenfalls die letzte Option“.

Das Verkehrsministerium erklärte, es stehe zur Umsetzung der Beschlüsse der Regierung im „intensiven Kontakt“ sowohl mit den Ressorts als auch mit Vertreten der Autoindustrie. „Zu internen Gesprächen äußern wir uns grundsätzlich nicht.“ Aus Sicht von Umweltverbänden, aber auch Kommunen, sind Hardware-Nachrüstungen die effektivste Maßnahme, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken. In vielen deutschen Städten werden Grenzwerte überschritten, Dieselabgase sind ein Verursacher.

Die Autoindustrie sieht Nachrüstungen an älteren Autos skeptisch: Zu aufwendig und zu teuer, lautet die Argumentation. Umstritten ist vor allem die Finanzierung. Scheuer verhandelt seit Wochen mit den drei deutschen Herstellern Volkswagen, Daimler und BMW über die Nachrüstungen. Volkswagen hatte sich bereit erklärt, 80 Prozent der Kosten zu übernehmen. Konkret geht es um rund 2400 Euro bei Kosten von insgesamt 3000 Euro je Umbau. VW dränge aus Wettbewerbsgründen aber darauf, dass auch ausländische Hersteller mitmachen, heißt es. BMW lehnte eine Beteiligung an Hardware-Nachrüstungen ab.

Ein Daimler-Sprecher sagte, der Konzern werde sich an einem Hardware-Programm der Bundesregierung in Schwerpunktregionen beteiligen, „um sich auch dieser Lösungsmöglichkeit nicht zu verschließen“. Daimler stehe zu der Aussage, sich finanziell mit bis zu 2400 Euro für eine zertifizierte und zugelassene Hardware-Nachrüstung zu beteiligen, die Halter von Mercedes-Benz-Fahrzeugen durch einen Drittanbieter durchführen ließen. „Bedingung ist zudem, dass die Nachrüstung dazu berechtigt, in bestimmten Städte auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren.“ Die genaue Spezifikation des Programms werde noch geklärt.

Die Nachrüstung von SCR-Kats gehört zum neuen Maßnahmen-Paket der Bundesregierung, um Diesel-Fahrverbote in Städten zu verhindern. Zusätzlich soll es Preisnachlässe der Hersteller geben, wenn man ein altes Auto in Zahlung gibt, das maximal die Abgasnorm Euro 5 erfüllt, und dafür eines mit Euro 6 kauft. Das ein solches Modell nicht zwangsläufig weniger Stickoxid ausstößt, gehört zu den vielen Ungereimtheiten im Umgang mit dem Abgas-Betrug. (mfz)