US-Wahl: Gesetz für Netzneutralität wird schwieriger
Obwohl Demokraten nun das Unterhaus dominieren, wird die Wiedereinführung der Netzneutralität schwieriger. Die NGO Public Knowledge gibt aber nicht auf.
"Es wird eine Herausforderung, das Gesetz im nächsten Kongress zu ändern", formuliert Chris Lewis diplomatisch. Er ist Vizepräsident der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge und spezialisiert auf Telekommunikation. Mit "das Gesetz" meint er Public Law 115-22. Damit haben die Republikaner US-Internetprovidern ein Zubrot mit Beigeschmack gesichert: US-Internetprovider dürfen die Browserhistory ihrer Kunden an Dritte verkaufen. Ebenso dürfen sie Bewegungsmuster ihrer Kunden und Listen deren installierter Apps an Dritte verkaufen. Eine Zustimmung der betroffenen Kunden ist nicht erforderlich.
Eigentlich hatte die Regulierungsbehörde FCC 2016, noch mit Demokraten-Mehrheit, genau solchen Datenschacher verboten. Doch dann gewann Trump das Weiße Haus. Im März 2017 nutzte die republikanische Mehrheit im US-Kongress den damaligen Kampf um die "Obamacare" genannte Krankenversicherungspflicht, die Datenschutzvorschrift noch vor Inkrafttreten fast unbemerkt aufzuheben: Public Law 115-22.
Trump unterzeichnete umgehend. Als die Sache ruchbar wurde, war die Aufregung bei Wählern beider Parteien groß. Geändert hat das bisher nichts. Daran wird auch die ab 2019 bestehende Demokraten-Mehrheit im Repräsentantenhaus nichts ändern. Bei der FCC und im Senat halten nämlich weiterhin die Republikaner die Mehrheit. Grundsätzlich ist Public Knowledge gar nicht gegen die Auswertung des Nutzungsverhaltens der User, "aber nur, wenn der Kunde dem zustimmt", betont Lewis.
Wähler beider Parteien wollen Netzneutralität
(Bild: US House Office of Photography)
Die ebenfalls in der Obama-Ära beschlossene Netzneutralität hat die FCC inzwischen selbst aufgehoben, mit Wirkung vom vergangenen Juni. Daraufhin haben demokratische Senatoren mit Unterstützung dreier Republikaner für die Wiedereinführung der Netzneutralität gestimmt. Doch im Repräsentantenhaus hat der republikanische Vorsitzende Paul D. Ryan den Gesetzesantrag bislang nicht zur Abstimmung kommen lassen. Auch dort würden einige republikanische Abgeordnete für die Netzneutralität stimmen. Mike Coffmann aus Colorado hat den Antrag sogar mitunterzeichnet.
Nun gibt es nächstes Jahr zwar eine Demokraten-Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das nütze aber nichts, wie Lewis im Gespräch mit heise online in Washington erläuterte: Mit Amtsantritt des neuen Repräsentantenhauses und der nun gewählten Senatoren beginne formell der 116. US-Kongress. Nicht von beiden Kammern verabschiedete Gesetzesanträge des aktuellen, 115. Kongresses sind dann hinfällig. Das neue Repräsentantenhaus kann also nicht den Beschluss des alten Senats aufgreifen, zustimmen, und zur Unterzeichnung ans Weiße Haus schicken.
Bringt die lahme Ente die Netzneutralität?
Das alte Repräsentantenhaus könnte das dieses Jahr aber noch tun, da noch Sitzungen anstehen. Sie werden salopp als "lame duck sessions" bezeichnet (lahme Ente Sitzungen). "Die Forderung der Öffentlichkeit ist eindeutig", weiß Lewis, "86 Prozent der Amerikaner sind für die Netzneutralität, wie die Universität von Maryland eruiert hat: 90 Prozent der Demokraten-Wähler und 82 Prozent der Republikaner."
Unter republikanischen Abgeordneten unterstützt aber nur eine Minderheit die Netzneutralität. Ein Schelm, wer einen Zusammenhang mit Lobbying und Spenden der Netzbetreiber vermutet. Nach der soeben geschlagenen Wahl ist aber nicht ganz ausgeschlossen, dass sie doch auf ihre Wähler hören: "Es ist schwierig, vorherzusagen, wie Abgeordnete nun reagieren, die gerade verloren haben, oder gerade noch an einer Niederlage vorbeigeschrammt sind", gibt Lewis die Hoffnung nicht auf.
Vom neuen Senat erwartet er indes keinen neuerlichen Beschluss für die Netzneutralität: "Dort würde es 60 Stimmen brauchen, um einen Filibuster zu verhindern." Also müssten mehr als zehn Republikaner mit den demokratischen Senatoren stimmen, was nicht zu erwarten sei.
Provider weichen von Neutralitätsversprechen ab
"Seit der Abschaffung der Netzneutralität haben die Breitband-Provider ihre früheren Bekenntnisse zur Netzneutralität abgeschwächt", sagt Lewis, "Sie diskutieren offen über bezahlten Vorrang ausgewählter Daten [auf ihren Leitungen]." Sollte es zu einem Netzneutralitäts-Gesetz kommen, erwartet Lewis nicht, dass Trump ein Veto einlegt: "Trump wäre verrückt, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, angesichts der überwältigenden Unterstützung der Netzneutralität in der Öffentlichkeit."
Immerhin versuchen mehrere US-Staaten, eigene Vorschriften für Netzneutralität einzuführen. Kalifornien hat das bislang schärfste Gesetz verabschiedet, das im Wesentlichen die früheren FCC-Regeln abbildet. Das hat sofort zu einer Klage der FCC geführt, die meint, Kalifornien habe keine Zuständigkeit für Netzneutralität. Umgekehrt laufen Klagen gegen die Aufhebung der Netzneutralität durch die FCC; möglicherweise war das Verfahren fehlerhaft, oder der Schritt an sich unzulässig.
