ADAC: Kritik am Kraftfahrt-Bundesamt

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gerät wegen eines Briefs an Besitzer älterer Diesel zu Preisnachlässen für den Kauf von Autos mit aktueller Abgasnorm in die Kritik. Der ADAC bemängelte, dies führe „bei vielen Empfängern zu erheblichen Irritationen“, da für weitere Fragen nur Kontaktdaten dreier deutscher Hersteller genannt würden. Eine neutrale Beratung zur Ausgestaltung von Prämien sei damit nicht gewährleistet, heißt es in einem Schreiben des ADAC an den Vorsitzenden des Beirats beim KBA.

Auch die Verbraucherzentralen hatten kritisiert, die Hinweise des KBA auf „Umtauschaktionen“ von BMW, Daimler und VW ließen „nötige Distanz zur Industrie vermissen“. Die Flensburger Behörde mache „abermals keine gute Figur im Abgasskandal“. Vom KBA erwarteten Betroffene neutrale Informationen, wann es sinnvoll sei, seinen Wagen zu tauschen oder auf die Hardware-Nachrüstung zu warten.

Grüne und FDP sehen das KBA-Schreiben ebenfalls äußerst kritisch. „Die Autohersteller scheinen einen neuen Vertriebspartner gefunden zu haben“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem Handelsblatt (Ausgabe vom 10. November 2018). Das sei inakzeptabel für eine Behörde, die zur Neutralität verpflichtet ist. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic betonte, es sei nicht Aufgabe des Staates, Reklame für die Autoindustrie zu machen. „Mit diesem Werbebrief macht sich Verkehrsminister Scheuer zum Autohändler.“

Das Bundesverkehrsministerium verteidigte den Brief dagegen als „reines Informationsschreiben“. Darin heiße es auch: „Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, sich auch bei anderen Herstellern über laufende Umtauschaktionen zu informieren.“ Das KBA hatte geschrieben, wer die Umtauschprämien in Anspruch nehme, leiste „einen wirksamen und maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung der Fahrzeugemissionen und zu einer Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten“. Zudem wurde auf Hotlines der Hersteller BMW, Daimler und VW verwiesen.

Der ADAC warnte, viele Betroffene verstünden die Briefe des KBA als „einseitige Werbeaussage zugunsten der genannten Hersteller“. Nach Schilderungen von ADAC-Mitgliedern führe es zu einer „Erosion in das Vertrauen staatlicher Einrichtungen“, wenn sie als „Vorfeldeinrichtungen von Automobilherstellern auftreten“. Das KBA sollte „neutral über Maßnahmen aller Hersteller“ informieren. Extra-Rabatte für den Kauf von Autos mit aktueller Abgasnorm gehören zu einem Paket mit neuen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung Diesel-Fahrverbote in 15 Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung vermeiden will.

Beim KBA sind nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland erste Anträge von Anbietern für Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Autos eingegangen. „Dem KBA liegen derzeit vier Anträge zweier Hersteller vor“, heißt es demnach in der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem RND vorliegt.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer regte eine Gesetzesänderung an. „Die Autokonzerne sollen Strafzahlungen, die sie leisten müssen, nicht mehr an den Staatshaushalt überweisen“, sagte die Kandidatin für den CDU-Vorsitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dieses Geld sollte stattdessen in einen Fonds fließen, aus dem dann Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität finanziert oder Entschädigungen an Autofahrer gezahlt werden könnten. (mfz)