Nach US-Wahlen: Neue Politiker-Generation benutzt Technik und Öffis

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"Da kommt eine neue Generation an Politikern herein, was wirklich aufregend ist", meint der Washingtoner Anwalt Gregory Rodriguez. Nicht nur im US-Kongress, sondern vor allem in den Gemeinden müssen infolge der US-Wahlen von voriger Woche viele eingesessene Politiker ihre Ämter an Jüngere übergeben. "Die Neuen sind interessiert an Technik, verwenden sie, und wollen oft kein eigenes Auto haben", erklärt Rodriguez.

Beruflich vertritt er als Anwalt der Kanzlei Best Best & Krieger Gemeinden und Verkehrsbetriebe bei Vertragsverhandlungen, vor Gericht sowie in Verfahren mit Staats- und Bundesbehörden. Privat betreibt er gemeinsam mit Greg Rogers von SAFE (Securing America's Future Energy), einer Organisation – die sich für die Reduktion der Öl-Abhängigkeit der USA einsetzt – und dem ehemaligen Uber-Mitarbeiter und nunmehrigen Mobilitäts-Berater bei Shared Mobility Strategies, Pete Gould, den Mobility-Podcast.

In dem Podcast, der in Fachkreisen geschätzt wird, geht es insbesondere um autonome sowie elektrische Fahrzeuge. heise online hat die drei Podcaster kurz nach den Wahlen in der US-Hauptstadt zum Gespräch getroffen.

Zuckerberg-Hearing einmal anders

"Es gibt die Möglichkeit, auf die (neuen Mandatare) zuzugehen und sie zu informieren", zeigt Gregory Rodriguez Optimismus. Offene Fragen gäbe es viele: "Wie können wir weiterhin in öffentlichen Verkehr investieren? Eine meine größten Befürchtungen ist, dass sich die Träume (mit autonomen Fahrzeugen) nicht realisieren und wir dann mit noch mehr Stau dastehen. Und wie zahlen wir für Infrastruktur? Wo gibt es Möglichkeiten, mehr Nutzungsgebühren einzuführen, abseits der Treibstoffsteuer?"

Rodriguez sieht zudem neue Perspektiven über die reine Technik hinaus: "Stellen Sie sich vor, wie ein junger Abgeordneter (Facebook-Chef) Mark Zuckerberg befragen würde. Das würde zu einem besseren Austausch über Regulierung zu Datenschutz und IT-Sicherheit führen." Dazu kommen bedeutende Veränderungen in vielen Stadträten: "Die Demographie der politischen Szene verändert sich."

Mehr Öffi-Fahrer werden Mandatare

Sein Podcast-Kollege Pete Gould ist ebenfalls optimistisch: "Die neuen Abgeordneten haben moderne Technik schon verwendet. Sie haben öffentlichen Verkehr genutzt. Und sie sind auch offener für Veränderungen bei der Stromerzeugung." Schließlich sollte der zusätzlich benötigte Strom für elektrische Fahrzeuge nicht nur aus Kohlekraftwerken kommen.

Später im Gespräch kommt Gould auf die finanziellen Grundlagen einer neuen Verkehrspolitik zu sprechen: "Die Gewinne der Demokraten bei den Gouverneurswahlen sind eine zu wenig beachtete Veränderung. Viele Budgetentscheidungen fallen auf Staatenebene. Da geht es um öffentlichen Verkehr versus Autobahn; daher haben diese Wahlsiege mehr Auswirkung, als wenn weitere Repräsentantensitze politisch andersrum wären. Verkehrspolitik wird am untersten Level umgesetzt."

"Für autonome Fahrzeuge könnte die Lage allerdings komplizierter werden", kehrt Gould thematisch auf die Bundesebene zurück. In beiden Häusern des Kongresses gibt es Initiativen, den US-Staaten die Kompetenz für technische Bestimmungen für autonome Pkw zu entziehen. Das soll einen Flickenteppich an Bauvorschriften vermeiden. Außerdem soll jeder Fahrzeughersteller bis zu 100.000 autonome Pkw jährlich verkaufen dürfen, die nicht den Vorschriften entsprechen, was den Markt radikal verändern könnte. Doch wenn bis Jahresende kein Gesetz verabschiedet wird, muss der neue Kongress wieder von vorne anfangen, und dann sei unklar, wer in welche Richtung zieht.

Öffis sind Demokraten-Thema

"Mobilität ist ein parteiübergreifendes Thema", hält Greg Rogers fest. "Jeder will ankommen." Dafür zitiert er Anthony Foxx, der unter Barack Obama Verkehrsminister war: "Verkehrsinfrastruktur ist das verbindende Gewebe der USA." Beim öffentlichen Verkehr hören die Gemeinsamkeit beider Parteien in Verkehrsfragen aber auf, sind sich alle drei Experten einig. Öffis sind in dichter besiedelten Gebieten wichtig, wo die Demokraten meist stärker sind.

"Der republikanisch dominierte Kongress hat den öffentlichen Verkehr nicht gepusht. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus eröffnet nun eine riesige Möglichkeit für Infrastrukturinvestitionen", sagt Gould. "Der Präsident wollte das schon lange, schon vor seiner eigenen Wahl. Aber das wurde zurückgenommen, weil ihm schnell klar gemacht wurde, dass Republikaner so etwas nicht machen." Präsident und Unterhaus gemeinsam könnten aber vielleicht das Oberhaus zur Zustimmung bewegen.

"Wir haben ein großes System alternder Infrastruktur, die erhalten und, vor allem bei Brücken, ersetzt werden muss. In den meisten Fällen ist die Lebensdauer schon vor zehn bis 15 Jahren abgelaufen", klagt Gould. "Da geht es aber nicht nur darum, Straßen zu verbreitern und zu auszubauen. Wir brauchen auch digitale Infrastruktur, etwa für die Kommunikation zwischen baulichen Einrichtungen und Fahrzeugen." Im Fachsprech heißt das V2I – Vehicle to Infrastructure communication.

Nicht jeder Sitz ist gleich viel wert

Die Auswirkungen der Wahl sind bisweilen erst auf den zweiten Blick zu erkennen. Rogers vermisst im neuen Parlament zwei Republikaner besonders: Repräsentant Gregg Harper aus Mississippi hat sich bisher sehr für autonome Fahrzeuge eingesetzt, mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen mehr Mobilität zu verschaffen. Harper ist nicht mehr zur Wahl angetreten.

Und Senator Dean Heller aus Nevada hat seine Wiederwahl nicht geschafft. "Heller war ein großer Fürsprecher elektrischer Fahrzeuge", weiß Rogers. Nicht zuletzt (ent)steht in Nevada die große Tesla-Gigafactory. Auch wenn sich wohl auch die zukünftige demokratische Senatorin Nevadas, Jacky Rosen, für Elektroautos einsetzen wir, hilft das nicht gleich viel: Wenn Heller als Republikaner einschlägige Gesetzesanträge unterzeichnet hat, war es wesentlich einfacher, weitere republikanische Senatoren zur Zustimmung zu bewegen, erläutert Rogers. Dieser strategische Vorteil gehe nun verloren.

Dieser Artikel ist Teil einer Serie zur Lage nach den US-Wahlen. heise online trifft dazu in der US-Hauptstadt Washington DC Experten mit unterschiedlichen Einstellungen und Arbeitsgebieten. Bisher sind erschienen:

• Geteilter US-Kongress ist gut für den Datenschutz
• US-Gesetz für Netzneutralität wird schwieriger
• Auf US-Wahlkampf folgt Kampf um Space Force
  

(ds)