Merkel: Luftreinhaltung soll Chefsache in den Rathäusern werden
In vielen Städten drohen Fahrverbote oder wurden bereits angeordnet. Die Kommunen sollen diese mit zukunftsfähigen Verkehrskonzepten verhindern.
Angesichts von immer mehr richterlich angeordneten Dieselfahrverboten appellierte Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Kommunen, "zukunftsfähige Verkehrskonzepte" zu entwickeln. Luftreinhaltepläne müssten Chefsache in den Rathäusern werden, sagte die CDU-Politikerin am Samstag in Koblenz.
Konkret forderte sie die Kommunen zur Errichtung von mehr Ladestationen für Elektroautos etwa bei Parkhäusern, Restaurants und Unternehmen auf. Mit einer besser ausgebauten Infrastruktur würden sich mehr Bürger für den Kauf eines Elektroautos entscheiden und letztlich so auch deren Preise senken, sagte Merkel beim Jubiläumskongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands.
Gesucht seien Vorreiter unter den Kommunen für innovative Verkehrskonzepte. "Das macht auch Spaß, vornedran zu sein und sich nicht immer mit Stickoxiden zu beschäftigen", sagte die Kanzlerin. Gemeinsam mit mehr Carsharing in Großstädten sowie künftig assistiertem und autonomem Fahren könne sich mit mehr Elektroautos vieles ändern im Verkehr. Zusammen mit anderen Maßnahmen wie gesetzlichen Neuregelungen, Software- und Hardware-Updates für ältere Dieselfahrzeuge und der Modernisierung von Busflotten gebe es die Hoffnung, in den meisten Fällen Fahrverbote zu verhindern.
Wettlauf gegen die Zeit
Solche Appelle sind nicht ganz neu. Bereits im Sommer letzten Jahres hatte die Bundesregierung einen 500-Millionen-Euro-Fonds zur Förderung kommunaler Verkehrskonzepte ins Leben gerufen, der zur Hälfte von der Autoindustrie gefüllt werden sollte. Im Herbst versprach die Regierung weitere 500 Millionen Euro aus der Staatskasse. Unterm Strich beteiligt sich die Autoindustrie an dem Fonds also nur zu einem Viertel. Kritiker gaben schon damals zu bedenken, dass sich selbst durch innovative Verkehrskonzepte die Luftqualität in den Städten nicht rasch genug verbessern lasse, um drohende Fahrverbote zu verhindern.
Weitere 130 Millionen Euro fließen in Pilotprojekte der fünf Modellstädte zur Luftreinhaltung Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen. Laut Bundesregierung weisen die ausgewählten Städte "jeweils niedrige, mittlere oder höhere Grenzwertüberschreibungen bei Stickoxiden auf und repräsentieren damit exemplarisch verschiedene Situationen bei der Luftbelastung". Zu den vorgestellten Maßnahmen gehören eine kürzere Taktung des Nahverkehrs sowie finanzielle Anreize für einen Umstieg vom PKW auf ÖPNV, Fahrrad(verleih) und Carsharing. (atr)
