Laschet will Fahrverbote in NRW vermeiden

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverbote auch auf der Autobahn 40 im Ruhrgebiet noch verhindern. „Ich halte das flächendeckende Sperren der Stadt Essen plus der Achse Autobahn A40 quer durch das Ruhrgebiet für nicht verhältnismäßig“, sagte Laschet der dpa in Berlin. „Diese Rechtsauffassung wollen wir jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht noch einmal überprüfen lassen. Am Ende entscheiden Gerichte. Aber ich will alles nutzen, jedes juristische Mittel nutzen, damit es nicht zu Fahrverboten kommt.“

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte unter anderem eine Fahrverbotszone für Essen ab dem Sommer 2019 angeordnet, zu der auch die stark befahrene A40 gehört. „Zum Teil waren es alte Luftreinhaltepläne, über die jetzt entschieden worden ist, aus den Jahren 2011 und 2013“, erklärte Laschet. „Die Städte müssen die jetzt überarbeiten. Sie müssen nachweisen, dass sie alles tun, damit die Stickoxide weiter runtergehen. Und wenn das überzeugend dargelegt wird, dann halte ich es auch für möglich, dass es nicht zu Fahrverboten kommt.“

Laschet betonte, die Fahrverbote seien aus seiner Sicht unverhältnismäßig. „Meine Einschätzung beruhte ja auf dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das gesagt hat, Fahrverbote kann man nur unter Rückgriff auf europäisches Recht in besonderen Situationen unter der strikten Maßgabe der Verhältnismäßigkeit einführen.“ Weil Grenzwerte in vielen deutschen Städten nicht eingehalten werden, haben Gerichte bereits mehrere Fahrverbote für ältere Diesel verhängt. In Hamburg gibt es bereits Streckensperrungen. (mfz)