Swisscom muss Glasfasernetz nicht für Wettbewerber öffnen
Mit dem Ständerat hat sich auch die zweite Kammer des Schweizer Parlaments gegen die Regierung gestellt und eine Öffnung der Glasfaseranschlüsse abgelehnt.
Glasfaser-Anschlussleitung in einem Kabelverzweiger.
(Bild: heise online)
Der Schweizer Netzbetreiber Swisscom muss Wettbewerbern keinen Zugang zu seinen Glasfasernetzen gewähren. Mit dieser Entscheidung des Ständerats vom Dienstag haben sich nun beide Kammern des Schweizer Parlaments dagegen ausgesprochen, die Zugangspflicht für das alte Kupfernetz auch auf neue Glasfaseranschlüsse auszudehnen. Im September hatte bereits der Nationalrat gegen die von der Schweizer Regierung eingebrachte Änderung des Fernmeldegesetzes entschieden.
"Technikneutraler Zugang"
Die Regierung wollte im Rahmen der laufenden Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) die Bereitstellungspflicht für einen "technikneutralen Zugang zum Teilnehmeranschluss" auch auf neue Netze sowie gebäudeinterne Fernmeldeinstallationen ausdehnen. Damit sollten grundsätzlich alle Anbieter gegen eine angemessene Entschädigung die Möglichkeit haben, mit ihren Angeboten bis zur Kundschaft zu gelangen. Momentan gilt die sogenannte Entbündelung nur für die alten Kupferleitungen.
Mit der Gesetzesänderung wollte der Bundesrat verhindern, dass ein marktbeherrschender Anbieter wie die Swisscom dank seiner Vormachtsstellung überhöhte Preise auf der letzten Meile im Glasfaser- oder hybriden Netz verlangen kann. In diesem Fall sollte die Regulierungsbehörde Comcom den Teilnehmerzugang für Mitbewerber freigeben können. Marktbeobachter sprechen daher auch von einer “Lex Swisscom”.
Negative Effekte befürchtet
Kritiker der Gesetzesänderung befürchten Unsicherheiten für Investoren, die den Ausbau des Glasfasernetzes verlangsamen könnten – vor allem in Randgebieten. Hinsichtlich dieser Frage waren sich die Ständeräte allerdings nicht einig, ob in Berggebieten nur dank einer starken Marktkonkurrenz an neuen Netzen gebaut werde oder nicht. Kommunikationsministerin Doris Leuthard warnte vor der Entscheidung das Parlament vor einem neuen Monopol auf der Glasfaser: “Das wäre wirklich eine Re-Monopolisierung, eine Situation, wie wir sie hatten; und das ist das Schlimmste, was Sie machen können.”
Die FMG-Revision geht nun nochmal zurück in den Nationalrat, um verbleibende Differenzen wie bei der Netzneutralität oder hinsichtlich des Umgangs mit verbotenen pornografischen Online-Inhalten zu bereinigen. (vbr)
