Revierkämpfe

In Deutschland endete eine Ära: Die letzte Zeche zum Abbau von Steinkohle wurde geschlossen. Gleichzeitig zeigten die Proteste im Hambacher Forst und Rekordpreise bei CO2-Zertifikaten, dass es auch für den Braunkohle-Tagebau eng wird.

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Revierkämpfe

Die Räumung des Hambacher Forstes wurde gestoppt – aber für wie lang?

(Bild: Foto: Action Press)

Lesezeit: 5 Min.
Von
  • Jan Oliver Löfken

Der offizielle Festakt stand noch bis Dezember aus, doch faktisch war es schon im Herbst 2018 so weit: Am 14. September erreichte der Betreiber RAG das für 2018 vorgesehene Förderziel von 1,8 Millionen Tonnen in seiner letzten noch aktiven Zeche Prosper-Haniel, danach wurde dort nur noch die Stilllegung vorbereitet. Damit endete die Ära des Steinkohle-Bergbaus in Deutschland – nach einer Blütezeit in den 1960er-Jahren und anschließend über Jahrzehnte subventioniertem Siechtum, weil die Konkurrenz aus dem Ausland billiger war.

Doch der Kampf um die Kohle in Deutschland geht weiter. Aus Kolumbien oder Russland importierter Brennstoff wird weiter verfeuert. Gleichzeitig läuft der Abbau von Braunkohle in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinland weiter, für den RWE sogar den lange von Umweltaktivisten besetzten Hambacher Forst abholzen lassen wollte. Ein Gericht konnte das vorerst zwar verhindern. Aber wie lange? Denn die Tatsache bleibt bestehen: Deutschland hängt trotz aller Klima-Rhetorik an der Kohle. Zusammen trugen Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke 2017 rund 37 Prozent zum deutschen Strombedarf bei, und immer noch wird in keinem Land der Welt so viel Braunkohle verbrannt wie in der Bundesrepublik.

Die Folge: Seit 2014 gehen die CO2-Emissionen Deutschlands nicht mehr zurück, das Ziel von 40 Prozent Reduktion bis 2020 dürfte deutlich verfehlt werden. Um wenigstens auf längere Sicht wieder in die Klimaspur zu kommen, setzte die Bundesregierung im Juni eine „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission, ein. Bis Jahresende sollte das Gremium mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden einen Abschlussbericht mit Empfehlungen für einen sozialverträglichen Kohleausstieg vorlegen. Doch die Kommission war sich schon über die Frage uneins, ob sie das Geschehen um den Hambacher Forst in ihrer Arbeit thematisieren sollte oder nicht.

Auch ein als Kompromiss gedachter Vorstoß des Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla, Bahnvorstand und ehemaliger Kanzleramtschef, sorgte im September eher für Streit als für Harmonie. Greenpeace fand das laut Medienberichten vorgesehene endgültige Ausstiegsdatum 2035 bis 2038 zu spät, RWE zu früh. Dass das Ende der Kohleverstromung für Umwelt- und Klimaschützer nicht schnell genug kommen kann, ist naheliegend. Um die Erderwärmung, wie Anfang Oktober im Sonderbericht des Weltklimarats IPCC gefordert, auf 1,5 Grad zu begrenzen, „müssten wir spätestens 2030, besser sogar noch früher komplett ausgestiegen sein“, sagt Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Doch welche Argumente sprechen dafür, sich mehr Zeit zu lassen? Ein Überblick.

Bei jedem Wandel in der Industrie wird schnell vor dem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt. Tatsächlich sind heute im Bereich Braunkohle – Tagebau und Kraftwerke – etwa 18500 Menschen beschäftigt, in Steinkohlekraftwerken schätzungsweise 4000 bis 8600. Über deren Einkommen indirekt von der Kohle abhängig sind weitere gut 40000 Personen. Problematisch sind vor allem die Jobs in der Braunkohle: Mit Modellen zum (vorzeitigen) Ruhestand und ohne Neueinstellungen bis 2030 droht laut einer Schätzung des Öko-Instituts etwa einem Drittel der Braunkohlearbeiter, die heute jünger als 45 Jahre sind, der Jobverlust.

Der Grund ist die regionale Verteilung der Jobs: Steinkohle-Kraftwerke sind über alle Bundesländer verstreut, anstatt sich auf eine – unter Umständen sogar strukturschwache – Region zu konzentrieren. Die Chancen auf neue Jobs stehen daher gut, schon weil die als Ersatz benötigten Gaskraftwerke ebenfalls Personal brauchen. Gleiches gilt für die Braunkohle-jobs im Rheinland. Dort machen sie derzeit nicht einmal 0,33 Prozent aller Erwerbstätigen aus, und das im wirtschaftlich gesunden Dreieck Köln-Düsseldorf-Aachen. Zudem gibt es noch viele Jahre Arbeit bei der Renaturierung der Tagebaue, und gut die Hälfte der heute Beschäftigten dürften bis 2030 über die reguläre Rente ausscheiden.

Nicht so aber im zweitwichtigsten deutschen Braunkohlerevier Lausitz mit heute etwa 7800 direkt in der Branche Beschäftigten. Die Region hat wenig Alternativen zu bieten. „Hier ist jeder dritte Beschäftigte von der Kohle abhängig“, sagt Frank Peter, stellvertretender Direktor der Organisation Agora Energiewende. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern für alle deutschen Braunkohlereviere finanzielle Zusagen von mindestens 60 Milliarden Euro, um den Strukturwandel zu finanzieren.

„Das Klimaschutzziel für 2020 – 40 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 – schaffen wir mit keiner Maßnahme, es sei denn, wir würden alle Kohlekraftwerke abschalten“, sagt Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). In diesem Fall würden wirklich die Lichter ausgehen. Bei einem allmählichen Kohleausstieg dagegen fürchtet kein Experte weniger Versorgungssicherheit oder gar einen Blackout.

Laut Koalitionsvertrag soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 von heute etwa 36 Prozent auf mindestens 65 Prozent zulegen. Für den Rest und den Ausgleich bei schwankender Stromerzeugung durch Wind und Sonne sollen emissionsärmere Gaskraftwerke die Kohlemeiler zunehmend überflüssig machen. Laut der RWTH Aachen könnten die bestehenden deutschen Gaskraftwerke im Volllastbetrieb 5500 Stunden im Jahr Strom erzeugen; derzeit sind sie nur zu etwa einem Drittel ausgelastet. Ihre Kapazität reicht also, um alle deutschen Braunkohlekraftwerke zu ersetzen.

(ksc)