Unions-Mittelstand: Haushaltsmittel für DUH sperren

Der Unions-Mittelstand (MIT) will der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Mittel aus dem Bundeshaushalt streichen lassen. Die CDU in der Bundesregierung und die Unionsfraktion sollten darauf hinwirken, dass bereits im Etat eingestellte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt seien, mit einem Sperrvermerk versehen werden, heißt es in einem Antrag des MIT, der auf dem CDU-Parteitag an diesem Freitag (7. Dezember 2018) und Samstag in Hamburg eingebracht werden soll. In künftigen Haushalten sollten dann keine Mittel mehr für die DUH eingestellt werden.

Zur Begründung heißt es: „Die DUH hat sich mit einem sehr kritikwürdigen Verhalten auf geschäftsmäßiges Abmahnwesen konzentriert und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es hier weniger um den Satzungszweck des Umweltschutzes, dafür mehr um das Erzielen von Einnahmen geht. Außerdem ist der ‚Klagefeldzug‘ für Diesel-Fahrverbote auch eher als PR-Aktion zu Lasten Dritter, denn als aktiver Beitrag zum Umweltschutz zu werten.“ (fpi)