Kretschmann will Nahverkehrsabgabe prüfen lassen

Zur Eindämmung der Verkehrsstaus in den Städten will der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Instrument einer Nahverkehrsabgabe prüfen – trotz Ablehnung der mitregierenden CDU.

Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag (8. Januar 2019) in Stuttgart, er liebäugele damit, das Thema per Gutachten von einem renommierten Institut untersuchen zu lassen. Man müsse grundsätzlich darüber nachdenken, ob neue Wege nötig seien, um die Verkehrsprobleme in den Städten in den Griff zu bekommen. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat wiederholt eine Nahverkehrsabgabe gefordert.

Das von den Grünen geführte Landesverkehrsministerium hat bereits angekündigt, bis zum Sommer 2019 ein Gutachten erarbeiten zu lassen. Es gibt mehrere Varianten: So könne die Abgabe entweder von allen Bürgern oder aber allen Fahrzeughaltern in einer Kommune oder Region erhoben werden, die dafür ein Ticket für öffentliche Busse und Bahnen (ÖPNV) erhalten würden. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hatte einer Nahverkehrsabgabe aber noch im Dezember eine Absage erteilt. „Zwangsabgaben sind in der heutigen Zeit keine Lösung.“

Stuttgart kämpft mit verstopften Straßen und dreckiger Luft. Seit dem Jahresbeginn gelten in der Landeshauptstadt grundsätzlich Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Dazu, wie die ersten Erfahrungen mit den Fahrverboten sind, gab die grün-schwarze Landesregierung zunächst keine Auskunft. Dafür sei es noch zu früh. (fpi)