CDU/CSU fordern länderübergreifende Mindeststandards für Cybersicherheit

CDU und CSU wollen Bürger, Unternehmen und Staat mit einer länderübergreifenden Strategie für mehr Internet-Sicherheit besser gegen die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe schützen. Die Chefs der Unions-Abgeordneten im Bundestag, EU-Parlament und in den Länderparlamenten fordern in einem der dpa in Berlin vorliegenden Papier einen "Notfallplan, um innerhalb kurzer Zeit auf den Abfluss sensibler Daten, digitale Wirtschaftsspionage oder Sabotage reagieren zu können". In dem Entwurf, der an diesem Montag beschlossen werden soll, werden auch härtere Strafen für Cyberkriminelle verlangt.

In dem Entwurf für die am Montag endende zweitägige Konferenz der Fraktionschefs von CDU und CSU in Brüssel werden bundeseinheitliche gesetzliche Mindeststandards für die Sicherheit informationstechnischer Geräte verlangt. Das soll etwa für Endverbraucher-Geräte wie Mobiltelefone und Notebooks gelten. Anbieter von Online-Diensten und Hersteller von Geräten, die mit dem Internet vernetzt sind, sollen ihre Angebote so gestalten, "dass ausreichend starke Passwörter von den Benutzern gewählt und diese regelmäßig geändert werden müssen".

Die Union verlangt auch neue Straftatbestände etwa für das Betreiben krimineller Infrastrukturen. Zudem soll das Strafrecht um Straftaten aus dem Bereich der Cyberkriminalität ergänzt werden. "Mit Abschreckung und hohem Verfolgungsdruck können Erfolge zum Schutz aller erzielt werden", heißt es in dem Entwurf. In allen Ländern soll es nach dem Willen der Fraktionschefs von CDU und CSU zentrale Anlaufstellen für die Wirtschaft geben. Im Fokus sollen der direkte Informationsaustausch sowie schnelle Hilfe vor Ort stehen.

"Datensicherheit hinkt der Entwicklung weit hinterher"

Bundes- und Landesbehörden sollen "finanziell, technisch, personell und infrastrukturell so ausgestaltet werden, dass Cyberangriffe schnellstmöglich erkannt, betroffene Kreise gewarnt und identifizierte Schwachstellen schnellstmöglich umgehend beseitigt werden können". Bund und Länder sollen dafür länderübergreifend regelmäßige Krisenmanagementübungen machen.

Der Chef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, sagte der dpa, den enormen Chancen der Digitalisierung für jeden einzelnen und die Wirtschaft stünden gewaltige Risiken gegenüber. Diesen sei jeder ausgesetzt, der sich im Netz bewege. "Die Datensicherheit hinkt der Entwicklung weit hinterher", sagte Mohring. "Es muss rasch gehandelt werden."

Die Union hatte bereits kurz nach dem bekannt gewordenen Datenklau und Massen-Doxxing persönlicher Daten von Politikern und Prominenten im Dezember 2018 härtere Strafen und eine Ausweitung der Befugnisse für Ermittlungsbehörden gefordert. Nach Ansicht von Unionspolitikern sei beispielsweise eine Einführung des Tatbestands des digitalen Hausfriedensbruchs notwendig. Um den Ermittlern bessere Instrumente an die Hand zu geben, sollten Online-Durchsuchungen eingeführt werden. Zudem müsse das Strafmaß beim Ausspähen von Daten mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren belegt und zur stärkeren Abschreckung das Strafmaß von schweren Cyberdelikten deutlich angehoben werden.

Ein 20-jähriger Schüler aus dem hessischen Homberg (Ohm) hatte sich illegal persönliche Daten und Dokumente von Politikern und Prominenten beschafft und Ende vergangenen Jahres über ein gehacktes Twitter-Konto veröffentlicht. Der Täter, der unter dem Pseudonym "0rbit" agierte, konnte gefasst werden und gestand die Tat. Gegen ihn wird weiterhin wegen des Verdachts auf Ausspähung von Daten und der Datenhehlerei ermittelt. Bisher ist noch nicht geklärt, ob er allein oder gemeinschaftlich gehandelt und die Daten selbst erhackt hat, wie er selbst angegeben hatte. (mit Material der dpa) / (olb)