Scheuer gegen Tempolimit und höhere Steuern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Überlegungen einer Regierungskommission zu Tempolimits und höheren Dieselsteuern zurückgewiesen. Sie seien „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommission mit Vertretern unter anderem der IG Metall, des ADAC, von Volkswagen, Deutscher Bahn und Umweltverbänden wie dem BUND arbeitet an Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030.

Am Freitag (18. Januar 2019) waren Überlegungen des Gremiums bekannt geworden – etwa ein Tempolimit auf Autobahnen wie es in vielen Regionen der Welt normal ist, eine Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer sowie eine Neuzulassungsquote für Elektroautos. Auch eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und des Rad- und Fußverkehrs standen zur Debatte, um mehr Leute zum Umsteigen zu bewegen.

Scheuer sagte zu den Überlegungen: „Wir wollen die Bürger von den Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen. Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab.“ Auch der ADAC lehnte die vorgeschlagene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf Autobahnen ab: „Der Beitrag zur Verkehrssicherheit und zum Klimaschutz wäre gering. Denn wo auf Autobahnen kein Tempolimit besteht, lässt das hohe Verkehrsaufkommen oft auch keine höhere Geschwindigkeit zu.“

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes war der Autoverkehr in Deutschland 2017 für die Emission von 115 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich – 6,4 Prozent mehr als 2010. Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup: „Seit 1990 kommt der Verkehr beim Klimaschutz nicht vom Fleck.“ Der Rückstand lasse sich nicht mit Trippelschritten aufholen. Ab 2025 müsse Schluss sein mit neuen klimaschädlichen Verbrennungsmotoren. (mfz)