Antiterror-Software: Hessische Opposition hat Zweifel an Hessendata

Hessendata, die auf deutsche Gegebenheiten angepasste Version der Palantir-Antiterror-Software "Gotham", ist rechtmäßig im Einsatz. Dies stellt der zuständige Untersuchungsausschuss in einem Zwischenbericht fest, der mit der Stimmenmehrheit von CDU und den Grünen verabschiedet und veröffentlicht wurde. In ihren abweichenden Berichten bezweifeln die Oppositionsparteien SPD, FDP und die Linke nicht nur die Rechtmäßigkeit der Beschaffung, sondern auch den Funktionsumfang der Software, deren Einsatz bald auf Fälle abseits der Suche nach Terroristen ausgeweitet werden soll.

Regierung: "Alles korrekt." Opposition: "Nein."

Weder bei dem Vergabeverfahren noch bei der Beschaffung der Software Hessendata habe das hessische Innenministerium gesetzeswidrig gehandelt, stellt der Untersuchungsausschuss fest. Auch in der Marktanalyse auf der Suche nach einer geeigneten Antiterror-Software sei alles korrekt verlaufen. Sie habe ergeben, dass die Firmen IBM, SAP und SAS keine mit der Palantir-Software vergleichbare Lösung anbieten konnten, die Polizeidaten mit den Daten aus sozialen Medien wie Facebook und Twitter abgleichen kann. So heißt es in dem Zwischenbericht, der die schwarz-grüne Regierung und besonders Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) entlastet. Dessen Kontakte mit dem Palantir-Chef Alex Karp seien reine "Höflichkeitsbesuche" gewesen.

In ihren "abweichenden Berichten" monieren die Oppositionsparteien unterschiedliche Punkte. So musste für einen Teil der Palantir-Software namens "Beagle" eigens die von der Sirrix AG für das BSI entwickelte virtuelle Surfumgebung Bitboxfür 300.000 Euro angeschafft werden. Dies hatte Die Linke bereits im Herbst 2018 kritisiert.

"Daten aus dem hessischen Netz können abgeflossen sein"

Ungeachtet der strengen Trennung zwischen dem Polizei-Intranet und dem Internet durften hingegen die sechs Palantir-Softwareentwickler ihre eigenen Laptops samt Docking-Stationen benutzen. Das kritisiert die FDP in ihrem Votum: "Demnach haben Mitarbeiter der Firma Palantir nicht nur Zugang, sondern es besteht auch eine Verbindung zwischen dem Polizeinetz und polizeifremden Rechnern. Der Abfluss von Daten aus dem hessischen (Polizei)Netz kann somit nicht ausgeschlossen werden." Die SPD betont, dass zwar die Anschaffung der Analysesoftware richtig, jedoch das Vergabeverfahren fehlerhaft gewesen sei. Insbesondere die "Initialzündung" durch einen Besuch des Innenministers Beuth bei Palantir in Palo Alto sei problematisch.

Parallel zum Hessendata-Zwischenbericht ist ein Podcast veröffentlicht worden, der die hohe Kunst des Whitewashing vorführt. In dem Podcast interviewt Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner den Palantir-Chef Axel Karp, der im Axel-Springer-Aufsichtsrat sitzt. Karp behauptet, dass Palantir-Software "einmal pro Woche" einen Terror-Anschlag in Europa verhindere und auch in Hessen bereits einen Anschlag verhindert habe. Details dürfe er freilich nicht nennen. Im übrigen gehe es seiner Firma nicht nur ums Geschäft: "Natürlich werden wir bezahlt – und gut bezahlt. Aber unser vorrangiges Ziel ist ein stärkerer Westen", erklärte der Habermas-Schüler Karp. (anw)