Kommentar: Tempolimit "gegen jeden Menschenverstand"? So, so ...
Ein Tempolimit auf Autobahnen habe keine große Wirkung, argumentieren die Gegner. Das mag sein, geht aber am Punkt vorbei.
Geschwindigkeit nach eigenem Ermessen: Autobahn.
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Ein Tempolimit von 130 km/h sei „gegen jeden Menschenverstand gerichtet“, sagt Bundesautoverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über einen Vorschlag der Verkehrskommission, die sein Ministerium selbst mit ins Leben gerufen hat.
Gut, dann wollen wir uns mal anschauen, was Scheuer unter Menschenverstand versteht – beziehungsweise gegen was genau sich der Vorschlag richtet.
Ein Tempolimit erhöht die Sicherheit und reduziert Schadstoffe. Punkt.
Beginnen wir zunächst mit den Zielen. Ein Tempolimit soll die Sicherheit erhöhen und den CO2-Ausstoß senken. Entspricht das den Zielen der Bundesregierung? Beim ersten Punkt auf jeden Fall: Im Koalitionsvertrag hat die Regierung die „Vision Zero“ festgeschrieben. Beim zweiten Punkt bin ich mir nie so ganz sicher, aber bisher hat nicht einmal die CSU öffentlich das Gegenteil behauptet.
Nächste Frage: Ist die Maßnahme geeignet, diese Ziele zu erreichen? Tendenziell schon. Jedenfalls behaupten nicht einmal eingefleischte Schnellfahrer, dass hohes Tempo überhaupt keinen Einfluss auf Verbrauch und Sicherheit hätte. Die Debatte dreht sich vor allem um die Frage, wie groß dieser Einfluss ist. Dazu gibt es wenig belastbare Daten. Gegner eines Tempolimits argumentieren gerne damit, dass Autobahnen nur einen Bruchteil des gesamten Verkehrs abwickeln, dass Landstraßen viel gefährlicher seien, und dass es schließlich noch viele andere Maßnahmen gegen Verkehrstote und Treibhausgase gebe.
Effizientes Mittel oder ödes Ausbremsen?
Mag ja alles sein, aber halten wir fest: Es gibt zweifellos einen Effekt größer Null, und er geht in die richtige Richtung.
Damit kommen wir zum zentralen Punkt: Wie effizient ist die Maßnahme – wie groß also ist ihre Wirkung im Verhältnis zu Aufwand und Nebenwirkungen? Beim Tempolimit setzen wir in die Gleichung ein: Kosten – praktisch keine. Volkswirtschaftliche Folgen durch Zeitverlust – marginal. (Und man verschone mich an dieser Stelle bitte mit dem Argument, der Export der deutschen Autoindustrie würde ohne Tempolimit implodieren. Dem Ruf von Alfa Romeo, Ferrari und Lamborghini hat das Vorhandensein einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf italienischen Autobahnen meines Wissens nicht geschadet.)
Ergo: Mag die Wirksamkeit eines Tempolimits auch nicht überragend groß sein, stehen dem nur minimale Nebenwirkungen entgegen. Damit ist die Maßnahme effizient – zumindest wenn man das Problem volkswirtschaftlich betrachtet, mit einer Art „sachlichem Menschenverstand“ (man könnte ihn auch „Sachverstand“ nennen).
Es geht um politische Bauernschläue
Die politischen Kosten sind natürlich deutlich höher: quengelnde Autolobby, protestierende Autofahrer, gelbe Westen gar – so etwas fürchten CSU-Verkehrsminister üblicherweise wie der Raser die Radarfalle. Addiert man die politischen Kosten, kippt die ganze Rechnung natürlich. Das hat aber nichts mit „Menschenverstand“ per se zu tun, sondern mit einer besonderen Spielart, nämlich der politischen Bauernschläue (vulgo Populismus). Formulieren wir Scheuers Verdikt um in „der Vorschlag ist gegen jede politische Bauernschläue gerichtet“, würde ich ihm sogar zustimmen.
Doch was hilft es: Je länger sich die Koalition davor herumdrückt, selbst relativ moderate Einschränkungen durchzusetzen, desto massiver werden irgendwann andere Maßnahmen ausfallen müssen – wahrscheinlich durchgedrückt durch Gerichte oder die EU. Wer jetzt ohne Rückgrat ist, wird es lange bleiben. (anwe)
