Diesel-Fahrverbote: Erneut Proteste und Koalitionsstreit in Baden-Württemberg
Die Diesel-Fahrverbote sorgen für Spannungen in Baden-Württemberg. Die Grünen verweisen auf die Rechtslage, die CDU aber geht auf die Barrikaden.
(Bild: Kristina Beer)
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt trotz des Streits in seiner Regierung über Diesel-Fahrverbote auf den Fortbestand der grün-schwarzen Koalition. Er glaube nicht, dass die CDU das Bündnis deswegen infrage stellen werde, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Die Alternative wäre, dass die Koalition zerbricht und es eine neue Regierung gibt. Aber die müsste sich ja auch an das Recht halten", sagte der Regierungschef. "Was wäre damit gewonnen?"
Die CDU hatte jedoch für Samstag zusammen mit der oppositionellen FDP und den Freien Wählern zu einer Demonstration gegen die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von 900 bis 1000 Teilnehmern, Beobachter gingen von deutlich weniger aus. Im Anschluss daran hatte ein Porsche-Mitarbeiter wie bereits in den vergangenen Wochen zu einem Gelbwesten-Protest am verkehrsreichen Neckartor aufgerufen. Beobachtern zufolge hatte diese Aktion etwas mehr Teilnehmer als die erste. Auf Plakaten hieß es: "Stoppt die Ökokratie" oder "Nein Fahrverbot - Nein Enteignung".
Auch die CDU ist eine Rechtsstaatspartei
Stuttgart ist die erste deutsche Stadt, in der es seit dem Jahresbeginn großflächige Diesel-Fahrverbote gibt. Gerichte hatten das Land dazu gezwungen. Wenn die Luft nicht deutlich besser wird, könnten auch Fahrverbote für Diesel-Autos der Euronorm 5 kommen. CDU-Vizeregierungschef Thomas Strobl hatte aber jüngst erklärt: "Es wird keine flächendeckenden Euro-5-Fahrverbote mit uns geben."
Trotz dieser Aussage geht Kretschmann davon aus, dass sich auch die CDU an Gesetze und Urteile halten wird. "Die CDU ist genauso wie wir eine Rechtsstaatspartei", sagte er. "Die Luft wird ja besser. Wenn es überhaupt zu Fahrverboten für Euro-5-Diesel in Stuttgart kommt, dann nicht in großem Ausmaß, das kann ich zusagen."
Maßnahmen zur Luftreinhaltung entschiedener vorantreiben
Kretschmanns grün-schwarze Regierung ist seit 2016 im Amt. Sie ist bis 2021 gewählt. Wegen der Diesel-Fahrverbote und der Luftreinhaltung in Stuttgart hatte es am Dienstag ein Krisentreffen der Koalitionäre gegeben. Dabei pochte die CDU darauf, dass die Maßnahmen zur Luftreinhaltung entschiedener vorangetrieben werden. (bme)
