München: Neuer Luftreinhalteplan ohne Fahrverbote

In München soll es auf absehbare Zeit keine Diesel-Fahrverbote geben: Nach der Vorlage neuer Messdaten zur Luftqualität in München erteilte das Kabinett Fahrverboten in der Landeshauptstadt am Dienstag (12. Februar 2019) eine klare Absage.

Solche Verbote seien zwar nach einer gerichtlichen Aufforderung geprüft worden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung – man sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass sie unverhältnismäßig wären.

„Da sich die in München erfassten Messwerte für Luftschadstoffe deutlich gebessert haben und Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge unverhältnismäßig sind, wird der neue aktualisierte Luftreinhalteplan keine Fahrverbote vorschlagen“, hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Fahrverbote für Hauptverkehrsadern wie den Mittleren Ring seien ungeeignet, zu erwartende Verlagerungen des Verkehrs in umliegende Wohngebiete hinein seien unbedingt zu vermeiden. (fpi)