Stuttgart: Zahl der NOx-Messstellen steigt

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart beschlossen, um weitere Fahrverbote zu vermeiden. Die Zahl der Messstellen für Stickoxide (NOx) in Stuttgart soll von 14 auf mindestens 52 aufgestockt werden. „Damit werden dann hoffentlich für die Gesamtstadt repräsentative Werte unterhalb der NOx-Grenzwerte gemessen, die ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Fahrzeuge verhindern“, schrieb Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) am Dienstag (19. Februar 2019) auf Facebook nach der Sitzung des grün-schwarzen Koalitionsausschusses.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) wollen die Ergebnisse am Mittag präsentieren. Vor zwei Wochen war die Koalition zur Krisensitzung zusammengekommen. Die CDU warf damals Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor, die bereits im Sommer 2018 beschlossenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu verschleppen. In Stuttgart gelten seit dem Jahresbeginn Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Es drohen auch Fahrverbote für Diesel der Euro 5, wenn die Luft nicht schnell deutlich besser werden sollte.

Wegen der Dieseldebatte hatte sich der Ton in der Koalition deutlich verschärft. So hatte etwa der Vizechef der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung im Südwesten, Daniel Hackenjos, mit Blick auf die Fahrverbote gesagt, für die Verursacher sei noch ein Plätzchen im Gefängnis frei. Dabei nannte er namentlich Minister Hermann. Am Dienstag hieß es aus Teilnehmerkreisen, die Atmosphäre im Koalitionsausschuss sei „konstruktiv“ gewesen. Von der CDU-Seite hieß es, man habe in die ursprünglichen Pläne von Verkehrsminister Hermann deutlich Tempo reingebracht und eine zeitnahe Umsetzung vereinbart. (mfz)