Spontandemo gegen EU-Copyright-Reform und Artikel 13 auch in Hannover
Auch in Hannover haben mehrere Hundert Menschen gegen die geplante EU-Copyright-Reform und Upload-Filter demonstriert. Anlass war das Vorgehen der Union.
(Bild: Martin Holland/heise online)
Einen Tag nach den ersten spontanen Demonstrationen gegen die geplante EU-Copyright-Reform und die versuchte Vorverlegung der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament haben am Mittwoch auch in Hannover mehrere Hundert Menschen demonstriert. Als Ort haben sie sich dafür die etwas abseits gelegene Zentrale der niedersächsischen CDU gewählt. Mit Sprechchören wie "Nie wieder CDU" und "Wir sind die Bots" schlossen sie sich der immer lauter werdenden Kritik an den Gesetzesplänen an, die ihrer Meinung nach die Freiheit im Internet übermäßig einschränken würden.
Online-Plattformen haften künftig mit wenigen Ausnahmen für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. Kritiker beklagen einen Angriff auf das freie Netz.
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Pressesprecher stellt sich der Kritik
Mit ihrem lautstarken Protest lockten sie schließlich sogar den Pressesprecher der CDU Niedersachsen vor die Tür, der Fragen der Demonstranten beantwortete und sich ihre Kritik anhörte. Vorher verwies er aber noch auf die Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann, der sich vor wenigen Wochen gegen Uploadfilter und die EU-Urheberrechtsreform in ihrer finalen Fassung positioniert hatte. "Es ist nicht zu spät, die EU-Urheberrechtsreform in dieser Form zu stoppen!", hatte Althusmann getwittert. Bei den Artikeln 11 und 12 habe man aber sicher eine andere Meinung als die Protestierenden, gestand der Sprecher ein.
Nachdem die finale Abstimmung über das umstrittenen Vorhaben im Europaparlament auf Ende März terminiert worden war, hatten Gegner begonnen, Proteste für den 23. März vorzubereiten. Dann war der Plan der konservativen EVP-Fraktion – der die Unions-Abgeordneten angehören – durchgesickert, die Abstimmung auf ein Datum davor vorzuziehen. Daraufhin waren spontane Demonstrationen in mehreren deutschen Städten organisiert worden, von denen die ersten am gestrigen Dienstag stattfanden. Mit der Zusicherung, dass die Abstimmung nicht vorgezogen würde, konnte EVP-Chef Manfred Weber den Protestierenden dann offenbar nicht mehr den Wind aus den Segeln nehmen. (mho)
