Deutscher Autoindustrie droht Milliardenbuße der EU

Den deutschen Autokonzernen BMW, Volkswagen und Daimler droht einem Bericht des Spiegel zufolge wegen unerlaubter Absprachen ein Milliardenbußgeld der EU-Wettbewerbshüter. Die Strafe könne in den kommenden Wochen verhängt werden, berichtete das Magazin am Freitag (8. März 2019). Die EU-Kommission kommentierte den Bericht auf Anfrage nicht.

Die Hersteller sollen unter anderem vereinbart haben, keine Partikelfilter in Ottomotoren einzubauen, mit denen der Ausstoß von Feinstaub hätte reduziert werden können. Die EU-Kommission hatte im September 2018 ein offizielles Kartellverfahren eingeleitet, Voruntersuchungen liefen bereits seit 2017.

Es gebe keinen Vorwurf im Hinblick auf Preisabsprachen, sagte eine Daimler-Sprecherin. Die Eröffnung des Verfahrens bedeute nicht, dass die EU-Kommission eine Zuwiderhandlung festgestellt habe. „Daimler kooperiert vollumfänglich mit der Behörde und hat einen Kronzeugenantrag gestellt.“ Einen vergleichbaren Antrag hatte auch Volkswagen eingereicht. Der Kronzeuge in Kartellverfahren kann auf den größten Nachlass bei Strafgeldern bis hin zur vollständigen Verschonung hoffen.

Der Spiegel hatte im Juli 2017 über ein seit mehr als 20 Jahren bestehendes Kartell deutscher Autohersteller berichtet. Vertreter von Volkswagen, BMW und Daimler sowie den VW-Töchtern Audi und Porsche sollen sich demnach über Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer und auch die Reinigung von Diesel-Abgasen abgesprochen haben. Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen hätten sich seit den 1990er Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt. Es soll um alle Details der Autoentwicklung gegangen sein. Die offiziellen Ermittlungen der EU-Kommission beziehen sich nur auf das Thema Emissionen. (fpi)