US-Senatorin schlägt Zerschlagung von Internet-Konzernen vor

Die Senatorin des US-Bundesstaats Massachusetts, Elizabeth Warren, berichtet in einem Beitrag für das Online-Magazin Medium von ihren Bedenken gegenüber der Marktmacht großer Konzerne wie Amazon, Facebook und Google. Bei Unternehmen, die einen Jahresumsatz von 25 Milliarden US-Dollar oder mehr erzielen, hält sie eine Aufspaltung in mehrere Firmen für ratsam. Bei Unternehmen, die durch Fusion oder Übernahme anderer Firmen eine solche Größe erreicht haben, sollten diese Transaktionen rückgängig gemacht werden, so Warren.

Unter der Überschrift "Here’s how we can break up Big Tech" blickt die Politikerin zunächst zurück auf die 1990er Jahre und das damalige Antitrust-Verfahren gegen Microsoft, in dem es darum ging, dass Windows-95-Nutzer nicht mit dem eingebauten Internet Explorer als Browser zwangsbeglückt werden sollten.

Warren betrachtet in ihrem Online-Beitrag insbesondere die herausgehobene Stellung von großen Internet-Händlern wie Amazon und verbreiteten Social-Media-Plattformen wie Facebook. Obwohl lediglich diese beiden Unternehmen und Google beim Namen genannt werden, dürften ihre Pläne auch für weitere Firmen relevant sein. Die Aufteilung großer Internet-Konzerne stellt sich die Politikerin so vor, dass ein eigenständiger Anbieter die Infrastruktur zur Verfügung stellt, während ein zweites, davon getrennt operierendes Unternehmen die Inhalte anbietet.

Beteiligungen rückgängig machen

Die Beteiligung von Amazon an der Supermarktkette "Whole Foods" sollte nach Ansicht Warrens ebenso rückgängig gemacht werden wie die von Facebook an Instagram und WhatsApp. In beiden Fällen seien die Plattformen längst zu mächtig geworden. Einerseits habe dies einen zu starken Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung, andererseits hätten kleine, neu gegründete Firmen gegen die Marktmacht der Großen kaum noch eine Chance.

Senatorin Warren hatte kürzlich erst erklärt, dass sie 2020 als Kandidatin für die US-Präsidentschaft antreten wolle. Für die Umsetzung ihrer Pläne, die Macht der etablierten großen Firmen einzuschränken, sieht sie nur dann eine Chance, wenn sich viele Unterstützer finden. Sie hofft auf eine sogenannte Graswurzel-Bewegung und bittet US-Bürger daher darum, eine von ihr aufgesetzte Petition zu unterzeichnen.

[Update 10.3.2019 15:56 Uhr:]

Auch Apple und ISPs zerschlagen

Warren will auch den Computerkonzern Apple aufspalten. Das sagte sie in einem Interview mit The Verge, in dem sie explizit nach diesem Unternehmen gefragt wurde. Auf die Frage, wie Warren sich diese Aufspaltung vorstelle, antwortete sie: Man müsse Apple vom App Store trennen. Es könne nur das eine oder das andere sein – entweder die Firma biete eine Plattform (wie iOS) an, oder sie verdiene Geld mit dem App Store.

Warren argumentiert mit der dominierenden Marktposition, die ein Plattformbetreiber innehabe, wenn er darüber zugleich seine Produkte verkaufe. Ein solches Unternehmen sammle sämtliche Informationen über Käufer und Verkäufer in seinem Store und könne dann selbst entscheiden, wie es seine Produkte verkaufe. Und als Plattformbetreiber habe es die Fähigkeit, sich so über andere Produkte hinwegzusetzen.

Die Senatorin wurde auch auf eine vergleichbare Situation bei den amerikanischen Internet Service Providern (ISP) angesprochen. Diese Firmen bieten nach der Abschaffung der Netzneutralität in den USA 2017 nicht nur die Internetverbindungen für Benutzer an, sondern können auch mit dem schnelleren Durchleiten bevorzugter Inhalte Geld verdienen. Warren bestätigte, sie würde auch NBCUniversal und Comcast zerschlagen und sei sogar schon dabei, erste Schritte in dieser Richtung einzuleiten. (dwi)