EU-Kommission belehrt Scheuer über Grenzwerte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat auf seinen Vorschlag, die NO2-Grenzwerte aufzuweichen, offenbar eine abschlägige Antwort der EU-Kommission erhalten. Wie die Süddeutsche Zeitung heute (Ausgabe vom 13. März 2019) meldet, sollen drei Kommissare auf die Vorstöße aus seinem Ministerium nun geantwortet haben, dass wissenschaftliche Erkenntnisse über Stickstoffdioxid und Feinstaub eher noch eine Verschärfung des Grenzwerts von derzeit 40 Mikrogramm NO2 nahelegen.

Verkehrs-Kommissarin Violeta Bulc, Umwelt-Kommissar Karmenu Vella und Binnenmarkt-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska belehren den Minister in ihrem gemeinsam verfassten Brief darüber, dass die Grenzwerte für die Luftqualität rechtlich verbindlich seien, weil die Mitgliedstaaten „einschließlich Deutschlands“ sie beschlossen hätten.

Dank für die Zusatzinformation

Die Kommissare dankten Scheuer zwar mit den Worten „dass Sie uns als Anlage zu Ihrem Schreiben eine Darstellung der Kritikpunkte mehrerer Mediziner in Deutschland zugeschickt haben“, wie die Süddeutsche Zeitung aus dem dort vorliegenden Schreiben zitiert. Sie geben jedoch zu bedenken, dass „wir auch zur Kenntnis genommen haben, dass wichtige Berechnungen im Zusammenhang mit diesen Behauptungen in der Zwischenzeit als fehlerhaft erkannt worden sind.“ Die Kommissare weisen darauf hin, dass die Expertisen, auf deren Basis die EU arbeite, hingegen „fachlich geprüft“ oder „umfassend durch Experten begutachtet“ seien.

Scheuer hatte Ende Januar in einem Brief an Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärt, es sei zur „Gewährleistung unserer Mobilität dringend erforderlich“, dass die Kommission „eine Neubewertung der Grenzwerte prüft“. Scheuer hatte dabei Zweifel einer Gruppe von Lungenärzten an den Grenzwerten für Stickoxid und Feinstaub aufgegriffen. Selbst als sich die wissenschaftliche Begründung in Teilen als falsch berechnet erwies, blieb der Minister bei seiner Auffassung, dass die Grenzwerte zu niedrig lägen.

EU-Kommission erwartet Beitrag der Bundesregierung

Bei der der ohnehin routinemäßig durchgeführten Überprüfung der Grenzwerte, welche die EU bereits im vorigen Jahr begonnen hat, werde „zudem überprüft, ob die derzeitigen EU-Grenzwerte ausreichend streng sind“, schreiben die Kommissare. Für diesen so genannten Fitness-Check, der bis Ende des Jahres laufen soll, würde die Kommission „den Beitrag der Bundesregierung so bald wie möglich begrüßen“. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung wollte das Verkehrsministerium dieses Schreiben am Dienstag (12. März 2019) nicht kommentieren. (fpi)