Das Gespenst der Planwirtschaft

Erst gibt es Demonstrationen für die Verstaatlichung von Immobilienunternehmen, und jetzt wollen die Grünen Verbrennungsmotoren verbieten. Wo soll das alles enden?

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Komiker wissen, dass der erste Witz sitzen muss. Nur dann hört das Publikum weiter zu. Kurz, knapp, präzise auf den Punkt. In diesem Sinne ein ganz kurzer Einstiegsgag, den ich heute in der der Zeitung gelesen habe. "Die große Koalition will 2019 zum Jahr des Klimaschutzes machen." Der ist gut, gell?

Anlass für den Bericht war das für Mittwoch angesetzte erste Treffen des so genannten Klima-Kabinetts. Ganz oben auf der Tagesordnung der Ministerrunde dürfte die Frage stehen, was die einzelnen Sektoren denn zur Erreichung der Klimaziele beitragen können. Allen voran der Verkehrssektor. Das ist unangenehm, denn der öffentliche Druck wächst. Woche für Woche gehen Zehntausende von Jugendlichen auf die Straße und fordern endlich eine Klimapolitik, die diesen Namen auch verdient. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt diese Proteste. Und beflügelt vom Europawahlkampf kommen jetzt die Grünen um die Ecke, und holen die alter Forderung nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 wieder aus dem Keller.

Die CSU, die ja angeblich den Verkehrsminister stellt, hält sich in dieser Frage bemerkenswert zurück. Vielleicht weil ein gewisser Markus Söder, jetzt Minsterpräsident von Bayern bereits 2007 eine ganz ähnliche Forderung aufgestellt hat. Klar und eindeutig in dieser Frage ist aber natürlich der Verband der Autoindustrie. So liest man zum Beispiel in der HAZ:

"Mit Verboten lässt sich die Zukunft nicht gestalten", sagte Bernhard Mattes, Präsident der Verbandes der Automobilindustrie (VDA) dem RND (....) Mattes sagte, die Forderung nach einem Ende des Verbrenners 2030 enthalte "planwirtschaftliche Elemente, die weder den technologischen Fortschritt noch die Bedürfnisse der Kunden berücksichtigen würden".

Mit dem Verweis auf die "planwirtschaftlichen Elemente" will der VDA-Vertreter vermutlich ausdrücken, dass solche Instrumente vollkommen untauglich für die Zukunft sind. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Mir fällt jedenfalls - auch bei längerem Nachdenken - kaum ein Beispiel dafür ein, dass sich technisch bessere Produkte auf Anhieb am Markt durchgesetzt haben. Nehmen wir den PC: Die dominanten Systemarchitektur ist durch IBM auf den Markt gedrückt worden, obwohl es damals eine ganze Reihe technisch besserer Rechner gab.

Oder nehmen wir das Elektroauto, das Ende des 19. Jahrhunderts dem Verbrenner technisch weit überlegen war. Wenn man den technischen Fortschritt den Kräften des Marktes überlässt, ist das Resultat meist ein ziemlich hässliches Mischwesen, das eigentlich nur eins gut kann: Dem dominanten Marktteilnehmer maximale Profite sichern. Das nützt weder dem individuellen Kunden noch der Gesellschaft als ganzes. Ab und zu muss man dem Fortschritt ein bisschen auf die Sprünge helfen. Klare gesetzliche Vorgaben haben da nur selten geschadet.

(wst)