ARD-Vorsitzender: Staat muss Alternative zu Internetriesen fördern

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hat für eine gemeinsame europäische Alternative zu US-Internetkonzernen wie Facebook, Google und Netflix eine deutliche staatliche Unterstützung gefordert. Eine solche digitale Infrastruktur sei auch eine öffentliche Aufgabe, betonte Wilhelm am Mittwochabend in München. "Europa kann das, wenn der Wille nur entfacht wird."

Es gebe für ein europäisches Ökosystem im Netz durchaus viele ermutigende Reaktionen, vor allem aus Frankreich und der EU-Kommission, sagte der Intendant des Bayerischen Rundfunks. Mehrere deutsche Regierungschefs in den Ländern fänden den Vorschlag ebenfalls spannend, sagte Wilhelm in einer Diskussionsveranstaltung des Bayerischen Journalisten-Verbandes im Presse-Club München.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Idee kürzlich aufgegriffen. Zur Finanzierung brachte er allerdings auch Mittel aus dem künftigen Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender ins Gespräch. Wilhelm lehnte dies ab.

"Größere können der Regulierung besser ausweichen"

Der ARD-Vorsitzende zeigte sich überzeugt, dass sich die neue EU-Kommission nach den EU-Wahlen Ende Mai noch einmal verstärkt der Regulierung der Internetriesen annehmen werde. Aber solche gesetzlichen Vorgaben allein seien nicht ausreichend. Die großen US-Konzerne hätten mehr Möglichkeiten als kleinere Anbieter, der Regulierung auszuweichen.

"Man braucht flankierend eine Alternative im Sinne eines digitalen Ökosystems in Europa." Es sei legitim, diese mit Unterstützung der öffentlichen Hand zu entwickeln, sagte Wilhelm.

Der BR-Intendant stellte zugleich klar, eine solche Idee sei kein Thema nur für die ARD. "Das ist gar nicht machbar." Auch die öffentliche Leistung einer solchen Infrastruktur allein sei für sich noch nicht der Durchbruch. Entscheidend sei, dass auch möglichst viele Anbieter mit ihren Inhalten dorthin gingen. "Das geht nicht auf Knopfdruck, das entscheidet jeder für sich." (anw)