Koalitionsdebatte um CO2-Steuer gewinnt an Schärfe
In der Berliner Koalition ist eine heftige Debatte um eine mögliche CO2-Steuer ausgebrochen. Strittig ist der Nutzen einer solchen Abgabe für das Klima. Uneinigkeit herrscht hier nicht nur zwischen den Regierungsparteien. Auch in der Union selbst wird eine CO2-Steuer kontrovers diskutiert
(Bild: mit-bund, CDU, MIttelstands- und Wirtschaftsvereinigung)
- Christian Lorenz
In der Berliner Koalition ist eine heftige Debatte um eine mögliche CO2-Steuer ausgebrochen. Strittig ist der Nutzen einer solchen Abgabe für das Klima. Uneinigkeit herrscht hier nicht nur zwischen den Regierungsparteien. Auch in der Union selbst wird eine CO2-Steuer kontrovers diskutiert.
Nachdem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Spiegel-Interview vom 19. April 2019 eine solche Steuer favorisiert hatte, äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) aufgeschlossen. Jetzt hat der CDU-Politiker Carsten Linnemann, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag sowie Chef der Unionsmittelstands- und –wirtschaftsvereinigung eine solche Steuer aber abgelehnt.
Alternative: Ausweitung des EU-Emissionshandels
Er sei dagegen, eine „zusätzliche CO2-Steuer mit ungewisser Wirkung“ einzuführen, wie die Süddeutsche Zeitung am 24. April 2019 berichtet. Vielmehr müsse „eine echte Alternative zu teuren und ineffektiven Alleingängen“ gesucht werden. Die SZ zitiert Linnemann weiter: „Ich halte die Ausweitung des EU-Emissionshandels für den besten Weg, um nachhaltig Klimapolitik zu betreiben." Nach dem Spiegel-Interview von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kursiert der Preis von 20 Euro pro Tonne CO2.
Schulze hatte zwar selbst ausdrücklich abgelehnt, sich schon verbindlich zu einem Preis äußern zu wollen. Sie hatte jedoch den Chef der Wirtschaftsweisen zitiert, der als Einstieg 20 Euro pro Tonne vorschlägt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich bei einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 20. April 2019 Schulzes Vorschlägen nicht abgeneigt. Schäuble wörtlich: „Ob man Zertifikate verteuert oder eine Steuer erhebt: Das geht in dieselbe Richtung und sollte von den verantwortlichen Politikern geprüft werden. Nur eines muss gewährleistet sein: Schnelle Entscheidungen müssen her. Zehn Jahre weiterer Diskussionen können wir uns nicht leisten.“
Die Berliner Denkfabrik Agora Verkehrswende behauptet jedoch, dass 20 Euro pro Tonne nichts brächten. Die NGO weist das mit ihren Berechnungen nach. Demnach verteuert sich die rund 600 km lange Strecke zwischen München und Berlin mit einem Benzin-Pkw, der sechs Liter auf 100 km verbraucht, nur um 1,70 Euro. Pro 100 km würden für einen so sparsamen Wagen nur 28 Cent Aufschlag fällig.