Länder-Umweltminister: Bund soll CO2-Preis prüfen

Die Umweltminister der Länder haben den Bund aufgefordert, die Einführung eines Preises für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zu prüfen. Das solle „bereits in der jetzigen Legislaturperiode“ und „unter Berücksichtigung zusätzlicher sozial- und steuerpolitischer Instrumente zur Vermeidung sozialer Schieflagen“ geschehen, heißt es in einem Beschluss der Umweltminister vom Freitag (10. Mai 2019) in Hamburg.

Ein CO2-Preis kann eine Steuer oder Abgabe sein, aber auch ein Handel mit Emissionszertifikaten, wie es ihn in der EU bereits für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt. Ziel ist, den CO2-Ausstoß teurer zu machen, um klimafreundliche Technologien zu fördern und das Verhalten der Bürger zu lenken.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen, ein Konzept ist in Arbeit. Ihr Ministerium bezweifelt, dass der EU-Emissionshandel etwa auf Verkehr und den Gebäudebereich ausgeweitet werden kann. Die Union hat noch keine klare Position.

Die Umweltminister betonten, die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz hätten keine ausreichende Lenkungswirkung gehabt. Vor allem die Sektoren Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft müssten ihren Beitrag leisten. Deutschland verpasst derzeit sowohl die eigenen Klimaschutz-Ziele als auch die in der EU verbindlich festgeschriebenen. (fpi)