Wahlschlappe nach Rezo-Clip: CDU-Chefin erwägt Regeln für Meinungsäußerungen

Nach der heftigen Diskussion um zwei Youtube-Videos und dem enttäuschenden Ergebnis bei den Europawahlen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angeregt, Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen zu regulieren. Den heftigen Angriff des Youtubers Rezo nicht nur auf die CDU sondern auch auf die CSU und die SPD habe sie als Vorsitzende einer Partei mit unzähligen ehrenamtlichen Helfern als ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen empfunden. Und sie frage sich, wie das Land reagiert hätte, wenn 70 Zeitungsredaktionen kurz vor einer Wahl gemeinsam gegen eine Wahl von CDU oder SPD aufrufen würden.

Gemeinsamer Aufruf zur "Zerstörung"

Kramp-Karrenbauer erklärte am Montag nach ersten Besprechungen in den Parteigremien zu dem unbefriedigenden Wahlergebnis, man müsse darüber reden: "Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich." Dabei müssten die Folgen für die Demokratie einbezogen werden. Gleichzeitig räumte die CDU-Chefin aber auch eigene Fehler im Umgang mit den Youtube-Videos ein. Ihre Partei müsse noch herausfinden, wie sie mit solch einer "asymmetrischen Wahlkampfmobilisierung" umgehen könnte.

Auslöser der Debatte war ein Video mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU", das der Youtuber Rezo am Wochenende vor der Europawahl auf seinem Kanal veröffentlicht hatte. Darin hatte er vor allem die deutsche Klimapolitik deutlich und in Teilen polemisch kritisiert. Die CDU fühlte sich nach dem enormen Erfolg des Videos dazu gedrängt, darauf zu reagieren und einen Text zu veröffentlichen, in dem einzelne Kritikpunkte aufgegriffen wurden. Rezo hatte dann nachgelegt und gemeinsam mit Dutzenden Youtubern eine drastische Kritik an der Klimapolitik der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD geübt und davon abgeraten, die beteiligten Parteien zu wählen.

Karrenbauer meinte nun, man müsse grundlegend diskutieren, ob es in einer polarisierten Gesellschaft die richtige Art zu diskutieren sei, wenn man dazu aufrufe, "eine demokratisch legitimierte Partei der Mitte zu zerstören". Dabei bezieht sie sich auf den Titel des Youtube-Videos, der zwar deutlich überspitzt ist, aber nicht als Aufruf zur physischen Zerstörung gemeint gewesen sein dürfte. Stattdessen bezieht er sich auf die versuchte Entkräftung und damit Zerlegung verschiedener Parteipositionen und -handlungen. In beiden Videos ruft Rezo dann auch nur dazu auf, die Partei nicht zu wählen. (mho)