Nach Kritik: Kramp-Karrenbauer will Meinungsfreiheit doch nicht einschränken

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Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen zu "Meinungsmache" im Netz hat die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Äußerungen etwas relativiert. "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen." Sie fügte hinzu: "Gerade in kontroversen Zeiten, etwa im Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet." Letztlich gehe es "um die Frage, wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern. Das ist die Frage des Umgangs miteinander." Diese Debatte sei nicht neu.

Am Vortag hatte die CDU-Chefin in einer Pressekonferenz bei der Nachlese des miserablen Europawahlergebnisses ihrer Partei unter anderem eine offensive Diskussion über politische "Meinungsmache" im Netz angeregt. "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." Es stelle sich die Frage, welche Regeln für den digitalen Bereich gelten würden. Das sei eine "sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden". In den sozialen Netzwerken wird sie dafür heftig kritisiert.

"Stoppen Sie die Zensur"

Hintergrund dafür ist ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Wahlen vom Sonntag gegen CDU und SPD. Zudem wurde die CDU in einem Video des Youtubers Rezo massiv angegangen. In vielen sozialen Netzwerken wurden Kramp-Karrenbauers Worte dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung oder gar Zensur von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt.

Unter anderem haben mehrere zehntausend Bürger eine Online-Petition auf der Plattform change.org unterzeichnet. Die Youtuber Marmeladenoma (87) und Herr Newstime (29) äußern darin ihre Befürchtung, dass "unbequeme Videos in der heißen Wahlkampfphase" künftig gefiltert werden sollten. Sie fordern Kramp-Karrenbauer auf: "Stoppen Sie die Zensur und den Angriff auf die Meinungsfreiheit!" Zur Stunde haben sich über 36.000 Menschen als Unterstützer eingetragen.

CDU soll "cool und jung" werden

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, (CDU) machte sich bei einem Medienforum der Deutschen Welle in Bonn ausdrücklich für die Meinungsfreiheit stark und zitierte aus Artikel 5 des Grundgesetzes. "Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Dafür gibt es keine Grenzen." Der gelernte Journalist betonte: "Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und dieser vor 70 Jahren formulierte Artikel gilt heute uneingeschränkt als Grundrecht." Laschet fügte hinzu: "Da kann man schlauer werden, als wir das in den vergangenen Tagen waren."

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte erneut den Umgang seiner Partei mit dem Video und forderte eine Verjüngung der Partei. "Cool und jung ist keine schlechte Kombination", sagte Oettinger (65) der Wochenzeitung Die Zeit. Die langatmige Abwehrreaktion der CDU sei ein Fehler gewesen. Auch die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, mahnte die Union zu einem Lernprozess. Es sei wichtig, sich auf digitale Kommunikationsformen einzulassen, sagte die CSU-Politikerin dem Handelsblatt.

"Die CDU-Parteichefin hat offenkundig keinen Plan"

Auch Journalistenorganisationen sahen die Äußerungen Kramp-Karrenbauers kritisch. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, sagte: "Annegret Kramp-Karrenbauers Äußerungen erwecken den fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen will." Der Heilbronner Stimme sagte er weiter: "Die CDU-Parteichefin hat offenkundig keinen Plan, wie man mit freien Meinungsäußerungen im Internet umgehen muss. Nämlich tolerant."

Der Chef des Axel-Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, der auch Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger ist, erklärte auf Anfrage: "Die Diskussion über Rezo und andere YouTuber läuft leider in die völlig falsche Richtung. Unabhängig davon, ob man Rezos politisches Weltbild teilt, muss man doch anerkennen, dass das moderner, innovativer und sehr wirkungsmächtiger Politikjournalismus ist." Leitartikel in Zeitungen seien "in der Regel nicht weniger zugespitzt oder einseitig".

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• Ein Angriff auf die Grundlage jeder Freiheit
  

(axk)