ROG: Seehofers Pläne wären das Ende für das Redaktionsgeheimnis
Horst Seehofers "harmonisiertes" Verfassungsschutzrecht würde eine Säule der Pressefreiheit fällen, sagt Reporter ohne Grenzen.
Die scharf kritisierten Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer "zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" sollen auch ermöglichen, dass deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren dürfen. Davor warnt zumindest Reporter ohne Grenzen und bezieht sich dabei auf den Referentenentwurf für die Gesetzespläne, der im März von Netzpolitik.org öffentlich gemacht worden war. Demnach solle damit deutschen Geheimdiensten erlaubt werden, "Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten" hacken zu dürfen.
Massiver Eingriff in Pressefreiheit
Sollten diese Pläne so realisiert werden, würde damit das Redaktionsgeheimnis fallen, eine Säule der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit, warnt Reporter ohne Grenzen. Zwar dürften Redaktionen dann weiterhin nicht durchsucht werden, aber mit dem digitalen Einbruch könnte das umgangen werden. Gleichzeitig wolle das Bundesinnenministerium die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen und die Strafverfolgung von Reportern erleichtern. Während Journalisten immer öfter selbst ins Visier gerieten und eine Stärkung ihrer Rechte benötigten, plane das Bundesinnenministerium nun genau das Gegenteil, kritisiert die Reporter-Organisation. Und das alles ohne Angabe von Gründen.
Seehofers Pläne waren mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs aus seinem Haus Ende März öffentlich geworden. Aufmerksamkeit erregte damals vor allem der Teil, demzufolge der Bundestrojaner gegen "deutsche Staatsangehörige", eine "inländische juristische Person" oder "sich im Bundesgebiet aufhaltende Personen" einsetzbar gemacht werden soll. Damit sollen Daten von deren IT-Systemen abgegriffen und dann ausgewertet werden dürfen, sogar an ausländische Stellen wie etwa die NSA sollen sie weitergeleitet werden dürfen. Die Pläne wurden massiv kritisiert, nicht zuletzt von der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Laut Reporter ohne Grenzen enthalten die Pläne aber nun gleich eine ganze Reihe von Regelungen, deren Einsatz gegen Journalisten erlaubt werden solle. Geheimdiensten solle etwa erlaubt werden, verschlüsselte Kommunikation zwischen Medienschaffenden und deren Quellen zu überwachen und Buchungsdaten von Recherchereisen mittels Bahn oder Mietwagen abfragen können. Gleichzeitig sei keine Ausweitung der Auskunftspflichten von Geheimdiensten vorgesehen. Und das alles vor dem Hintergrund mehrerer skandalträchtiger Aktionen gegen Journalisten, etwa im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg. (mho)
