Beauftragte fordern "Informationsfreiheit by Design" und Lobbyregister

Nach dem Vorbild von "Privacy by Design" empfiehlt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten aus Bund und Ländern (IFK) den öffentlichen Stellen, die Informationsfreiheit bereits von Anfang an in die Technik einfließen zu lassen und ihre IT-Systeme sowie organisatorischen Prozesse entsprechend zu gestalten. Die Experten haben dazu das Prinzip von "Informationsfreiheit by Design" in einem Positionspapier umrissen, das sie auf ihrem Treffen am Mittwoch in Saarbrücken befürwortet haben.

Die IFK geht in ihrer Stellungnahme von einem "gestiegenen Interesse an der Transparenz des Verwaltungshandelns" aus, das der Gesetzgeber zunehmend aufgreifen müsse. Die öffentliche Verwaltung sei in der Pflicht, das Recht auf Informationszugangsfreiheit umzusetzen. Das Vertrauen in die staatliche Aufgabenerfüllung werde gefestigt, "indem Auskunftsersuchen schnell und effizient bearbeitet werden". Daher sei es ratsam, im Bereich E-Government und Online-Zugang Rechte nach den Informationsfreiheits-, Umweltinformations- und Transparenzgesetzen des Bundes und der Länder proaktiv verfahrenstechnisch umzusetzen.

Von Anfang an

Über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) habe der europäische Gesetzgeber bereits das Prinzip "Datenschutz by Design" normiert, erläutert die IFK. Auf dem Gebiet der Informationsfreiheit bestünden ebenfalls einschlägige Vorgaben für verpflichtete öffentliche Stellen. Dazu gehörten Anforderungen für proaktive Veröffentlichungen oder Auflagen zum Speichern elektronischer Akten in Datenbanken. Zudem müssten Ansprechpartner benannt, Verzeichnisse verfügbarer Informationen bereitgestellt oder schutzbedürftige Angaben gekennzeichnet werden.

Mit dem propagierten Ansatz "können standardisierte Lösungen für wiederkehrende Fragestellungen entwickelt werden, wodurch der Aufwand auf Verwaltungsseite reduziert wird", betonen die Praktiker. Dies könnte die Kosten des Informationszugangs verringern. Eine solche Systemgestaltung obliege dabei nicht nur den Verantwortlichen der öffentlichen Verwaltung, sondern auch den Entwicklern von Software-Lösungen für Ämter. "Anforderungen der Informationsfreiheit" sollten auch auf dieser Ebene "von Anfang an in die Konzepte und Implementierungen aufgenommen werden".

Lobby-Transparenz

In einem Beschluss fordern die Beauftragten zudem verbindliche Lobbyregister bei Bund und Ländern. Mit dem Appell an die Politik will die Konferenz erreichen, dass Einflussnahmen von Lobbyisten im Interesse der Transparenz politischer Entscheidungsprozesse vor allem bei Gesetzgebungsverfahren dokumentiert und damit öffentlich nachvollziehbar gemacht werden.

"Leider haben einzelne Skandale und Vorfälle dazu geführt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse in den letzten Jahren gelitten hat", begründete der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Jürgen-Henning Müller, die Initiative. "Für eine funktionierende Demokratie ist aber gerade das Vertrauen in den Staat unumgänglich. Lobbyregister könnten ein Stück weit dazu beitragen, dieses zurückzugewinnen.

Bei den Koalitionsverhandlungen im vorigen Jahr hatte sich die SPD mit ihrem Ruf nach einem verpflichtenden Lobbyregister nicht durchsetzen können, was etwa der Verein Lobbycontrol scharf kritisierte. Die EU-Ebene ist hier teils bereits einen Schritt weiter. Einschlägige Gesetzentwürfe aus der Zivilgesellschaft für die Bundesrepublik liegen seit Jahren vor. (jk)