E-Scooter in Hamburg: Kritik von der Opposition

Seit wenigen Tagen rollen die ersten E-Miet-Tretroller auf Hamburgs Straßen. Bislang bieten die drei Anbieter Lime, Circ und Tier nach Angaben der Verkehrsbehörde insgesamt rund 500 der bis zu 20 km/h schnellen E-Scooter vor allem im Innenstadtbereich an. Damit die E-Tretroller nicht überall wahllos abgestellt werden können, haben die Anbieter auf Betreiben der Stadt sogenannte „No Parking Zones“ eingerichtet – Gebiete also, in denen die Miete der Roller nicht beendet werden kann: vor allem Grünanlagen, Gewässerränder, aber auch Orte mit viel Fußgängerverkehr. Ungefähr 500 solcher Zonen gibt es, sagte Behördensprecher Christian Füldner. Für die Opposition viel zu viel.

Zwar dürften die neuen Angebote nicht für Chaos auf den Straßen sorgen, sagte der Experte für digitale Wirtschaft in der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Ovens, der Deutschen Presse-Agentur. „Fast die ganze Innenstadt zur No-Parking-Area zu erklären, zeigt jedoch, dass der rot-grüne Senat die Thematik nicht verstanden hat, einmal mehr überfordert ist.“ Verbote lösten keine Probleme „und fördern erst Recht keine Mobilitätswende“. Er bemängelte, dass der Senat es versäumt habe, sich mit anderen Städten auszutauschen, die bereits Erfahrungen mit E-Scootern gesammelt haben.

„Wie schon bei der Begrenzung auf 1000 Tretroller, die die Sharing-Anbieter jeweils maximal vorhalten dürfen, stellt sich auch bei den Parkverbotszonen die Frage nach dem Sinn“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Ewald Aukes. „Die Bereiche, in denen die Abstellverbote gelten, sind mit dem Auto eher schlecht erreichbar. Gerade dort – etwa rund ums Rathaus oder an der Alster – können die Roller eine echte Alternative sein.“ Außerdem könnten Fahrräder überall abgestellt werden, Roller aber nicht. „Der Senat weiß offenkundig noch immer nicht, wie er mit dem neuen Mobilitätsangebot umgehen soll.“

Für den AfD-Verkehrsexperten Detlef Ehlebracht ist es richtig, dass „mit Fingerspitzengefühl sinnvolle No-Parking-Zones eingerichtet werden“. Bei der aktuellen Regelung stelle sich ihm beispielsweise die Frage, warum der Hindenburgpark in Othmarschen in einem Bereich eine No-Parking-Zone darstelle, in einem schmalen Streifen jedoch nicht. „Die Promenade an den Landungsbrücken ist teilweise No-Parking-Zone, teilweise ohne Einschränkung. Ja was denn nun?“, fragte er. Dass der Rathausmarkt hingegen mit E-Rollern zugestellt werden dürfe, halte er für ein Versehen.

Heike Sudmann von der Linken ist von der Notwendigkeit der Parkverbotszonen für Parks und viele andere Bereiche in der Stadt hingegen überzeugt. „Für Die Linke stellt sich eh die Frage, weshalb die Fahrzeuge gewerblicher Vermieterinnen, in diesem Fall also E-Tretroller, auf Gehwegen und Plätzen im öffentlichen Raum einfach so abgestellt werden dürfen“, sagte sie. Mit dem Verleih wollten die Anbieter schließlich „Geld scheffeln, deshalb dürfen sie nicht auf kostenfreies Parken, wo es gerade gefällt, hoffen“. Jedes kleine Ladengeschäft müsse für Werbeaufsteller eine Sondernutzung beantragen und Gebühren zahlen.

Die Verkehrsexperten der Regierungsfraktionen verteidigten die freiwillige Vereinbarung mit den E-Tretroller-Anbietern. „Damit wollen wir erreichen, dass ausgeliehene Elektro-Tretroller nicht achtlos liegen gelassen und beim Fahren, Entleihen und auch beim Abstellen sinnvoll in den Straßenraum integriert werden“, sagte Dorothee Martin von der SPD. Wie bei jedem neuen Verkehrsmittel werde es auch mit den E-Tretrollern Erfahrungswerte geben, „mit denen sich die jetzt etablierten Maßnahmen weiter verbessern lassen.“

Die E-Scooter könnten eine sehr wichtige Ergänzung des Umweltverbundes aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr auf der ersten und letzten Meile sein, sagte ihr Grünen-Kollege Martin Bill. „Für dieses neue Verkehrsmittel ist aber eine Akzeptanz in der Bevölkerung notwendig.“ Eine Voraussetzung dafür sei, dass die Roller nicht massenhaft und wahllos in der Gegend abgestellt werden. „Deshalb ist es richtig, wie in der freiwilligen Vereinbarung festgehalten, das Abstellen von E-Tretrollern in Gebieten mit hohem Fußverkehrsanteil sowie in Grünanlagen zu untersagen.“ Der Sprecher der Verkehrsbehörde zeigte sich für Anpassungen bei den No-Parking-Zones aufgrund der jetzt noch zu sammelnden Erfahrungen offen. „Das ist ein lernendes System, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ (mfz)