Diskussion um CO2-Preis

Statt langwierig eine neue Steuer einzuführen, sollten die bisherigen Energiesteuern schnell einen CO2-Aufschlag bekommen, rät das Umweltbundesamt. Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel würden so teurer. Das Geld sollen die Bürger aber zum Teil wieder zurückbekommen, etwa durch eine Senkung der Ökostrom-Umlage (EEG). „Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben“, sagte Amtspräsidentin Maria Krautzberger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS, Ausgabe vom 30. Juni 2019).

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte politische Entscheidungen an. Seine Rolle als Vorreiter beim Kampf gegen den Klimawandel habe Deutschland eingebüßt. „Worauf es ankommt: Erstens, dass wir das wieder werden und zweitens, dass wir es werden wollen“, sagte Steinmeier im Sommerinterview des ZDF. Dabei müsse Deutschland den Dreiklang mehr Umweltschutz bei gleichzeitig stabiler Wirtschaft und ohne soziale Verwerfungen hinbekommen.

Der Vorschlag des Umweltbundesamts ist Teil eines Klimaschutzkonzepts, das die Behörde Anfang Juli vorstellen will. Durch die Senkung der EEG-Umlage würden auch die Elektromobilität und andere stromgebundene öffentlichen Verkehre konkurrenzfähiger, weil der Strompreis sinke, sagte Krautzberger. Ihre Behörde rät außerdem zu „flankierenden Maßnahmen“, um finanzschwachen Haushalten klimaschonendes Wohnen und Fahren zu ermöglichen: etwa Hilfen beim Kauf energiesparender Kühlschränke und Waschmaschinen.

Die CO2-Bepreisung solle mit einem moderaten Eingangssatz im mittleren zweistelligen Eurobereich beginnen, der dann schrittweise steige, sagte Krautzberger. Andere Wege hält das Umweltbundesamt dem Bericht zufolge für zu langwierig, etwa den von Unionspolitikern geforderten Ausbau des europäischen Emissionshandels.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bekräftigte ebenfalls die Forderung nach einem CO2-Preis mit Sozialausgleich. Dabei stellte er sich an die Seite von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Ich bin mit der Parteivorsitzenden vollkommen einig: Bis September werden wir ein Modell zur CO2-Bepreisung vorschlagen“, sagte der CDU-Vize der FAS. „Für mich ist im Gegenzug der soziale Ausgleich und die Entlastung des Mittelstands Bedingung.“ Den Begriff „Steuer“ vermied er, nachdem er vor kurzem Kramp-Karrenbauer in die Parade gefahren war, als sie sich gegen eine CO2-Steuer positioniert hatte. Der Begriff des „CO2-Preises“ umfasst dagegen auch andere Modelle wie den Ausbau des Emissionshandels.

Den Grünen warf der Ministerpräsident Opportunismus vor. „Die Grünen sind immer nur für Klimaschutz, wenn sie nicht regieren“, sagte er. Während der rot-grünen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen seien von einst 4100 Hektar des Hambacher Forsts 3900 abgeholzt worden.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht seine Partei dagegen gut aufgestellt, auch was die soziale Ausgewogenheit beim Klimaschutz betrifft. Zwar könne man angesichts der Erderwärmung „nicht ambitioniert genug sein“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online/Print: Montag, 1. Juli 2019). „Man muss aber auch gucken, dass es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. Wenn sich die Leute von unserer Politik bedroht fühlen, wählen sie ganz andere Parteien, und der Kampf gegen den Klimawandel scheitert.“

Das Konzept der Grünen zur CO2-Bepreisung enthält soziale Maßnahmen wie ein Energiegeld für jeden Bürger von 100 Euro pro Jahr und die fast vollständige Abschaffung der Stromsteuer. „Davon profitieren gerade die Leute mit schwachen Einkommen“, erklärte Kretschmann. Aber: „Wir dürfen die Leute nicht mit Geboten und Verboten traktieren. Wir wollen sie mit realen Preisen dazu anhalten, vernünftig zu handeln.“ (mfz)