Kleine Profiteure des Terrors

Ein dubioser Fax-Service will offenbar aus dem Entsetzen über die Terroranschläge in den USA Profit schlagen, indem er zu einer kostenpflichtigen Abstimmung über die richtigen Gegenmaßnahmen animiert. Die geschickt formulierten "Wahlscheine" in Din-A4-Größe erreichen die Bundesbürger unverlangt ohne Absender-Kennung per Fax. Sie enthalten die Frage: "Sind Sie für ein Vorgehen mit aller militärischer Macht gegen den/die Staat/en und Hintermänner, die für diese Terroranschläge verantwortlich sind?" Die Antwort soll an eine 0190er-Nummer gefaxt werden, die Gebühren von 3,63 Mark pro Minute verursacht. Angeblich sollen namhafte Politiker und Medien vom Ergebnis benachrichtigt werden. In derselben Form hatte das Unternehmen bereits früher politische Fragen zur Abstimmung gestellt.

Makabrerweise hat der auf dem "Wahlschein" genannte Veranstalter, die IRC-Reseach Corporation, seinen Sitz in den USA, ist dort aber unter den auf der Website angegebenen Nummern telefonisch nicht zu erreichen. Auf der Web-Site finden sich tatsächlich einige Angaben über Ergebnisse, zusätzlich wird hier wegen der hohen Kosten noch einmal zu "einer kleinen Spende" für mehr Demokratie aufgerufen.

Der Pressesprecher des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Andreas Schulze, hielt die Aktion in einer ersten Einschätzung für "unsauber" und sprach gegenüber heise online von einem Verdacht auf Versand von unverlangter Werbung per Fax und E-Mail. Die Unterlassungsansprüche hiergegen müsse aber leider jeder Betroffene zivilrechtlich durchsetzen. Dies betrifft jedoch nur den Weg der Faxe zu den Bürgern.

Der Service-Partner für die 0190er-Nummer ist nicht die Telekom, die ihre Teilnehmer nach eigener Darstellung gründlich überprüft, sondern die Schottener Firma ETS-Servatel. Dort war kurzfristig niemand in der Lage, zu dem Vorgang abschließend Stellung zu nehmen. Servartel wolle seine "Möglichkeiten rechtlich abklopfen lassen", hieß es lediglich, denn "uns gefällt das so nicht." (jes)