EU-Kommission: von der Leyen bleibt bei Überwachung und Urheberrecht auf Kurs
Für die nominierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Digitalisierung ganz wichtig, sie gibt sich in der Netzpolitik aber vage.
Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.
(Bild: Europaparlament)
Ursula von der Leyen hat in Anhörungen durch mehrere Fraktionen des EU-Parlaments am Mittwoch Grundlinien ihrer Politik als potenzielle Präsidentin der EU-Kommission dargestellt. "Am digitalen Binnenmarkt zu arbeiten, ist ein ganz wichtiges Thema", betonte die bisherige Bundesverteidigungsministerin vor den Grünen. Europa müsse bei der Digitalisierung generell, aber etwa auch bei Unterpunkten wie der Cybersicherheit viel stärker werden und die Menschen für den Wandel besser ausbilden.
Die Großdemonstrationen und der anhaltende Widerstand gegen die im Frühjahr besiegelte Copyright-Reform seien ihr nicht entgangen. Ihre sieben Kinder hätten sie immer wieder gefragt: "Wieso machst du das Internet kaputt mit Artikel 13", der in den ursprünglichen Entwürfen der Richtlinie für die besonders gefürchteten Upload-Filter stand.
Allgemeinplätze zur Vorratsdatenspeicherung
Von der Leyen beklagte hier ein "wahnsinniges Informationsdefizit", die Bevölkerung müsse stärker einbezogen werden. Die Proteste seien aber erfolgreich gewesen: "Es sind noch Änderungen vorgenommen worden." Dass auch mit dem verabschiedeten Kompromiss Plattformen für nutzergenerierte Inhalte deutlich stärker in die Haftung genommen werden und letztlich an Upload-Filtern kaum herumkommen, erwähnte sie nicht. Die Frage, ob sie eine weitere Urheberrechtsnovelle unter anderen Vorzeichen angehen werde, ließ sie unbeantwortet.
Auf die Thematik der Massenüberwachung etwa durch die Fluggastdatenanalyse oder andere Formen der Vorratsdatenspeicherung ging von der Leyen nur mit Allgemeinplätzen ein. Es gelte zu klären, wie lange welche Informationen aufbewahrt werden, wenn es um die Punkte "unserer gemeinsamen Sicherheit" und der Terrorismusbekämpfung gehe. Es sei bislang schwierig gewesen, Gefährder grenzüberschreitend zu verfolgen und Daten zusammenzuführen. Sie sei hier daher für eine "Konsistenz in der Positionierung", wonach der schwere Interessenskonflikt der Sicherheit mit dem Schutz der Privatsphäre der Bürger immer wieder ausgeglichen werden müsse. Zum Ruf der in der Grünen-Fraktion mitvertretenen Piraten nach einem Moratorium bei Überwachungsgesetzen äußerte sie sich nicht.
Kritisch sieht von der Leyen, dass die großen IT-Konzerne in Europa Gewinne erzielten und von der "guten Infrastruktur" profitierten, aber "quasi keine oder minimale Steuern zahlen". Amazon, Apple, Facebook oder Google müssten nach dem "Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft" behandelt werden und Abgaben leisten.
Ehrgeiziges CO2-Ziel
Beim Umweltschutz "tickt die Uhr", versuchte von der Leyen in einem für die Grünen besonders wichtigen Bereich zu punkten. "Ich will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen", versicherte sie bei dem live gestreamten Treffen. Der Treibhausgasausstoß der Gemeinschaft müsste bis 2050 netto auf Null sinken, was dem Europäischen Rat bisher nur eine Fußnote wert war. In der Gesamtbilanz dürften die Länder dann nur noch so viele Klimakiller-Stoffe verbreiten, wie sie etwa durch Aufforstung oder CO2-Speicherung wieder ausgleichen.
Bis 2030 will von der Leyen zudem den CO2-Ausstoß in der EU um 50 Prozent reduzieren, obwohl der Rat hier zunächst für 40 Prozent plädierte. Das Parlament hatte aber ein Minus von 55 Prozent anvisiert, worunter die Grünen auf keinen Fall gehen wollen. Nicht überzeugen konnte auch die Ansage der Anwärterin auf die Kommissionsspitze, eine CO2-Steuer in Angriff nehmen und Instrumente wie das Emissionshandelssystem stärker nutzen zu wollen. Dieses könne etwa auf den See- und Luftfahrtsektor ausgedehnt werden, eventuell auch auf Verkehr und Gebäude.
"Rat der Weisen"
Zu einem Rückruf von Dieseln, die nach wie vor gegen Richtlinien für die Luftqualität verstoßen, oder zu einem Verbot der Vermarktung von Verbrennerfahrzeugen von 2035 an, bekannte sich von der Leyen nicht. Sie versprach nur, einen "Rat der Weisen" zum Klimaschutz und dessen sozialer Abfederung einzusetzen. Alle Gesetzesvorschläge sollten so ausgerichtet werden, dass der ökologische Fußabdruck und die Menschen im Mittelpunkt stehen. Wissenschaftliche Folgenabschätzungen müssten dafür "professioneller und systematischer" werden.
Die Grünen spendeten der Kandidatin nur höflichen Applaus und verkündeten bereits kurz nach der Sitzung, bei der für kommenden Dienstag angesetzten Wahl gegen sie zu stimmen. Die Aussagen von der Leyens seien enttäuschend und unkonkret gewesen, begründete die Fraktionsspitze die Entscheidung. Es bringe nichts, den "Klimanotstand" zu ignorieren. Für die Deutsche wird es damit sehr eng. Die europäischen Liberalen und Sozialdemokraten legten sich noch nicht fest, zumindest die 16 SPD-Abgeordneten wollen die Ministerin nicht unterstützen. Von der Leyen benötigt eine absolute Mehrheit. (anw)
