Söder: Zertifikatehandel statt CO2-Steuer

CSU-Chef Markus Söder steht einer Erhöhung der Spritpreise durch eine CO2-Steuer äußerst skeptisch gegenüber. „Wir müssen unbedingt was für unsere Pendler tun. Also wenn wir am Ende über CO2-Preise reden, muss es zumindest eine Änderung der Pendlerpauschale geben, damit alle mitgenommen werden können“, sagte Söder im ZDF-Sommerinterview (14. Juli 2019). Mit Blick auf das Gutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen zum Klimawandel betonte Söder, dass er den Zertifikatehandel grundsätzlich einer CO2-Steuer vorziehe. Zudem sei es ihm wichtig, dass die Menschen etwa über eine Senkung der Stromsteuer entlastet würden.

„Klar ist auf jeden Fall, eine einseitige Erhöhung des Benzins ohne Ausgleich, das wird es nicht geben“, sagte Söder. Um die Bereitschaft für den Klimaschutz in der Bevölkerung zu steigern, müsse verhindert werden, dass es ein „Projekt der Luxuseliten wird“. Der Klimaschutz müsse auch in konjunkturell schlechteren Zeiten finanzierbar bleiben. Darüber hinaus lobte Söder den Ansatz der Wirtschaftsweisen, den Klimaschutz auch im internationalen Zollsystem zu berücksichtigen.

Auf diese Weise müssten auch die „Länder, die eben nichts tun für den Klimawandel, da entsprechend auch dafür zahlen“. Erneut nutzte Söder zudem die Gelegenheit, einen früheren Kohleausstieg im Sinne des Klimaschutzes zu fordern. „Ich glaube, das wäre der mit Abstand effektivste Bereich, wäre übrigens auch absolut machbar.“ Wichtig sei es, am Ende einen Kompromiss zu finden, der „nicht alle zwei, drei Jahre erneut in allen möglichen Wahlkämpfen abgeprüft und möglicherweise auch wieder zurückgestellt wird“, sagte Söder.

Um ein tragfähiges Konzept zu erstellen, müsse über alle Sektorgrenzen hinweg gedacht werden – von der energetischen Sanierung über die Mobilität bis hin zur Energie. „Alles muss zusammenwirken und es muss besser funktionieren als die letzte Energiewende. Die Energiewende ist bis heute eigentlich eine Energie-Sackgasse gewesen, weil außer Verteuerung des Stroms wir keine wirklich echte gute Alternative bekommen haben“, betonte Söder. (mfz)