Regierungskritik auf Twitter: Entlassung einer Beamtin in Australien rechtens
Weil sie auf Twitter Kritik an der Regierung äußerte, ist eine australische Beamtin entlassen worden. Das Oberste Gericht bestätigte diese Entscheidung nun.
(Bild: Wachiwit/Shutterstock.com)
Eine australische Beamtin, die online unter falschem Namen massenhaft Kritik an der Flüchtlingspolitik ihrer Regierung geäußert hatte, wurde 2013 zurecht entlassen. Das hat der Oberste Gerichtshof (High Court) des Landes in Canberra nun bestätigt. Die Frau war Angestellte in der Immigrationsbehörde und hatte direkt die dortigen Vorgehensweisen angeprangert.
Die Betroffene hatte zwar unter falschem Namen getwittert, flog damit jedoch auf. Insgesamt geht es laut der Begründung des Gerichts um mehr als 9000 veröffentlichte Tweets. Damit habe sie gegen ihre Dienstpflicht verstoßen, so die Entscheidung in letzter Instanz. Die Angestellte selbst hatte wegen ihrer Entlassung auf Entschädigung geklagt, auch dies wurde abgelehnt. Wenn Beamten erlaubt würde, die eigene Regierung oder auch Mitglieder des Parlaments öffentlich zu kritisieren, würde dies das Vertrauen der Bevölkerung beeinträchtigen. Dies gelte auch für anonym verfasste Meinungsäußerungen.
Diskussion um Grenzen der Meinungsfreiheit
Die Entscheidung ist für etwa zwei Millionen Staatsdiener in Australien relevant, die sich demnach mit politischen Äußerungen in sozialen Netzwerken zurückhalten müssen. Mitarbeiter des Staates sind verpflichtet, sich an einen Verhaltenskodex namens "Australian Public Service Code of Conduct" halten, der beinhaltet, dass sie unparteiisch, ehrlich und integer handeln müssen. (emw)
