NECP: Kritik an Erdgas-Subventionen

Wegen Subventionen für die Nutzung von Erdgas steht Deutschland in einer neuen Studie von Klimaschützern am Pranger. Trotz Klimakrise förderten Deutschland und andere EU-Länder die Nutzung von fossilen Brennstoffen weiter mit riesigen Summen an Steuergeldern, kritisiert die am Montag (9. September 2019) von dem Klimaverbund Climate Action Network in Brüssel veröffentlichte Untersuchung.

Die Autoren überprüften die vorläufigen Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) aller 28 EU-Staaten darauf, ob die internationale Zusage eines Abbaus von Subventionen für klimaschädliche Brennstoffe umgesetzt wird. Deutschland gehöre jedoch zu fünf EU-Staaten, die sogar noch neue Fördermaßnahmen für fossile Brennstoffe planten, heißt es in der Studie. Genannt werden Subventionen für die Nutzung von Erdgas bis 2026, etwa im Straßenverkehr.

Die Bundesregierung setzt auf Nutzung von Erdgas anstelle von Erdöl oder Kohle, die dem Klima noch mehr schaden. So gelten für Erdgas als Treibstoff für Autos bis 2026 ermäßigte Steuersätze. Kanzlerin Angela Merkel warb kürzlich auch für den Umstieg von Heizöl- auf Gasheizungen. „Das ist allemal besser, als wenn die Menschen weiter alle mit Heizöl heizen“, sagte sie Ende August in Den Haag.

Grüne und Klimaverbände fordern dagegen eine Abkehr von allen fossilen Brennstoffen, weil auch beim Verbrennen von Erdgas erhebliche Mengen Kohlendioxid freiwerden. Dafür sollen aus ihrer Sicht Steuervergünstigungen oder Zuschüsse gestrichen werden.

„Im Rahmen der G20 haben die EU-Regierungen sich schon 2009 auf ein Ende von Subventionen für fossile Brennstoffe verpflichtet“, erklärte Studienautorin Laurie van der Burg. Wenn es die EU-Regierungen ernst mit dem Klimaschutz meinten, müssten sie dem Taten folgen lassen. Die Klimapläne müssten entsprechend korrigiert werden.

Alle EU-Staaten müssen bis Jahresende die endgültige Version ihrer Energie- und Klimapläne vorlegen. Diese sollen sicherstellen, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 erreicht. Das deutsche Klimakabinett soll am 20. September entscheiden, wie das nationale Ziel umgesetzt wird, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als im Jahr 1990. (mfz)