Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ erfolgreich in NRW

1000 Kilometer neue Radschnellwege, Fahrradparkplätze, E-Bike-Ladestationen und kostenlose Radmitnahme im Nahverkehr: Mit diesen Kernforderungen hat die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ die Politik erfolgreich unter Zugzwang gesetzt. Fast 207.000 Unterschriften hat die Initiative gesammelt. Ihr Ziel ist, dass der Anteil des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen bis 2025 von acht auf 25 Prozent erhöht werden soll. Baden-Württemberg droht an seinem 16-Prozent-Ziel zu scheitern.

„Aufbruch Fahrrad“ hatte dem Landtag im Juli laut Prüfung ausreichend Unterschriften übergeben und damit die Befassung durch das Parlament in Gang gesetzt. Am Mittwoch wollte der Verkehrsausschuss zunächst Vertrauenspersonen der Initiative anhören. In einer späteren Sitzung gibt der Ausschuss nach Angaben eines Landtagssprechers eine Beschlussempfehlung ab, über die das Landtagsplenum dann im November oder Dezember berät. Allerdings muss das Landesparlament nicht im Sinne der Initiative entscheiden.

Mehr Verkehr und mehr Sicherheit

Volksinitiativen sind ein Element der direkten Demokratie in NRW. Notwendig für das Zustandekommen ist die Unterstützung durch ein halbes Prozent der Wahlberechtigten. Dieses Quorum hatte „Aufbruch Fahrrad“ nach Angaben von Landtagspräsident André Kuper mit fast 66.000 gültigen Unterschriften erreicht. „Aufbruch Fahrrad“ wirbt auch für mehr Sicherheit auf Straßen und Radwegen und fordert, dass jedes Jahr mindestens 300 Kilometer neue Radwege an Bundes- und Landestraßen gebaut oder instandgesetzt werden.

Auch in NRW-Städten haben sich vor Ort Initiativen für eine bessere Fahrradinfrastruktur gegründet und Bürgerbegehren eingeleitet. In Aachen wurden nach einem Bericht der Aachener Zeitung am Dienstag (1. Oktober 2019) rund 37.500 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Aachen sattelt auf“ im Rathaus übergeben.

(fpi)