Abwrackprämie online: 3 von 4 Antragstellern warten auf Bescheid
Laut einer Umfrage des ADAC blieben etliche Anträge seit April noch ohne Reservierungsbescheid. Das BAFA kann aufgestockte Mittel erst auszahlen, wenn ein entsprechendes Gesetz in Kraft ist
- ssu
München, 18.06.2009 – Wer sein altes Auto verschrotten und die Umweltprämie für den Kauf des Neuen kassieren will, braucht einen langen Atem: Laut einer Umfrage des ADAC warten drei von vier Antragsteller (72 Prozent der Befragten), die für sich seit April die "Umweltprämie" via Internet reserviert hatten, noch immer auf ihren Reservierungsbescheid vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Bislang konnte das BAFA die Bescheide lediglich an solche Antragsteller verschicken, deren Prämien noch durch den ursprünglichen Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro gedeckt waren. Immerhin ist das Gesetz zur Aufstockung auf insgesamt 5 Milliarden Euro Fördersumme inzwischen verabschiedet, es soll aber erst Ende Juni in Kraft treten.
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Reservierungsbescheide unter Vorbehalt
Um den Antragsstau abzubauen, versendet das BAFA mit dem Gesetzesbeschluss im Rücken seit einigen Tagen Reservierungsbescheide unter dem Vorbehalt, dass die Aufstockung wie beschlossen in knapp zwei Wochen in Kraft tritt. Die ersten 80.000 vorläufigen Reservierungsbescheide hat das BAFA nach eigenen Angaben schon zugestellt.
Dabei sind die Reservierungsbescheide nur die erste Stufe des Verfahrens: Erst wenn der Antragsteller den Bescheid des BAFA in den Händen hält, kann er alle Unterlagen an das Amt übersenden. Laut BAFA soll es dann nur noch wenige Wochen dauern, bis der endgültige Bescheid zugestellt und die Prämie ausgezahlt wird.