Berlin: Test von Kennzeichen-Erfassung geplant

In Berlin sollen vom 5. bis 7. November Kfz-Kennzeichen an zehn ausgewählten Straßenabschnitten per Videokamera erfasst werden. Ziel sei es, vor den kommenden streckenbezogenen Fahrverboten für ältere Diesel zu ermitteln, welche Fahrzeuge unterwegs sind. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Bestimmung des Anteils „sauberer“ Dieselfahrzeuge im Verkehr, wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die diese Aktion in Auftrag gegeben hat, am Montag (4. November 2019) mitteilte. Es geht also darum, welche Autos wie im Stadtverkehr genutzt werden, denn den Fahrzeugbestand an sich samt Abgaseinstufung kennt die Behörde über die Zulassungsstatistik ja genau.

Nicht für die Strafverfolgung

Die Videokameras registrieren der Senatsverwaltung zufolge nur das Kennzeichen, kein Bild des Fahrzeugs oder der Insassen. Die Daten gingen ohne Ortsangaben an die Zulassungsbehörde, Halterdaten würden nicht abgefragt. Die Kennzeichenerhebung sei außerdem mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgestimmt. Sie werde auch nicht genutzt, um Verstöße gegen die Umweltzone zu ahnden.

Vergleichbare Videoerhebungen wurden regelmäßig eingesetzt – erstmals 2008 und zuletzt im vergangenen Jahr. Damit will die Senatsverwaltung die Wirkung der ersten und zweiten Stufe der Umweltzone sowie weiterer Maßnahmen der Luftreinhaltung auf den Schadstoffausstoß überprüfen. Mit den früheren Untersuchungen sei belegt worden, so die Behörde, dass die aktive Fahrzeugflotte auf den Straßen in Berlin fast 60 Prozent weniger Partikel und etwa 20 Prozent weniger Stickoxide produziert, als bei der üblichen Flottenmodernisierung ohne Umweltzone zu erwarten gewesen wäre. (mfz)