Budapester Stadtrat ärgert Orban mit Klimanotstand

Der im Vormonat gewählte neue Budapester Stadtrat hat den Klimanotstand ausgerufen. Künftige Entscheidungen der Stadt Budapest müssen mit Blick auf den Ausstoß von Kohlendioxid den Kampf gegen den Klimawandel als Priorität behandeln, hieß es in der Resolution, die das Gremium während seiner konstituierenden Sitzung mit großer Mehrheit annahm.

Den ebenfalls neu gewählten Oberbürgermeister Gergely Karacsony fordert die Entschließung auf, einen Maßnahmenplan für die kommunalen Einrichtungen und Unternehmen auszuarbeiten, damit sich diese auf grüne Energiequellen umstellen und klimaneutral werden.

Bei den Kommunalwahlen am 13. Oktober hatte die Opposition gegen die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest und in mehreren Großstädten einen unerwartet deutlichen Sieg gefeiert. Karacsony sowie das von links bis rechts reichende Parteienbündnis, das ihn unterstützte, hatten im Wahlkampf einen grundlegenden Politikwechsel versprochen.

Regierungsgesteuerte Medien leugnen Klimawandel

So etwa hat der Kampf gegen den Klimawandel für die Orban-Regierung keine herausragende Bedeutung. Die von ihr kontrollierten Medien leugnen sogar immer wieder die Auswirkungen des menschgemachten Klimawandels.

Der nun von der Opposition beherrschte Budapester Stadtrat beschloss am Dienstag (5. November 2019) weitere Maßnahmen im Sinne des Wahlversprechens. So soll die neue Stadtregierung darauf dringen, dass Orban auf die Errichtung teurer und Grünflächen zerstörender Prestige-Bauten verzichtet. Außerdem soll die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt in einer Weise transparent gemacht werden, wie dies von Korruptionsbekämpfern gefordert wird.

(fpi)