Nigeria: Gefängnis für Fake News und Todesstrafe für Hate Speech diskutiert
Nigerias Abgeordnete diskutieren aktuell Gesetzespläne, die angeblich gegen Fake News und Hate Speech helfen sollen. Die vorgesehenen Strafen sind drastisch.
(Bild: Prostock-studio/Shutterstock.com)
In Nigeria sorgen zwei Gesetzentwürfe für heftige Diskussionen, die Gefängnisstrafen für die Verbreitung von Fake News im Internet und die Todesstrafe für Hate Speech im Netz vorsehen. Nicht nur Prominente des bevölkerungsreichsten Staats in Afrika haben mit heftiger Kritik in sozialen Netzwerken offenbar zumindest Zugeständnisse beim sogenannten "National Commission for the Prohibition of Hate Speeches Bill" erreicht, die es aber noch nicht in den Gesetzestext geschafft haben. Die Todesstrafe als drastischste Bestrafung für Hate Speech im Internet soll aber einem Bericht zufolge im Gesetzgebungsprozess noch gestrichen werden.
"Schutz vor Lügen"
Das Gesetz namens "Protection from Internet Falsehood and Manipulation Bill" ist einem Bericht der nigerianischen Zeitung The Guardian zufolge bereits weiter und hat die zweite Lesung im Parlament hinter sich. Dessen Befürworter erklären, das Gesetz solle die Nigerianer vor Lügen beschützen, die Unruhen auslösen könnten, zitiert die Washington Post. Kritiker beschwören demnach die Gefahr von Zensur und autoritärer Unterdrückung.
Unter Berufung auf die Erfahrungen der USA mit ausländischer Einflussnahme im Internet soll das Gesetz die wissentliche Verbreitung falscher Informationen unter Strafe stellen. Personen könnten mit Bußgeldern in Höhe von 750 Euro und bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden, Unternehmen müssten bis zu 25.000 Euro zahlen. Sogar Internetblockaden würden ermöglicht, schreibt The Guardian. Dem nigerianischen Nachrichtenportal The Cable zufolge entspricht der Wortlaut des Gesetzes fast eins zu eins dem eines Gesetzes aus Singapur gegen Fake News.
Todesstrafe für Hate Speech?
Noch drastischer sind die Strafen, die das Hate-Speech-Gesetz vorsieht, das seine erste Lesung im Parlament hinter sich hat. Der dafür verantwortliche Senator Aliyu Sabi Abdullahi scheiterte mit dem Plan bereits einmal im Parlament und unternimmt nun den zweiten Anlauf, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Verboten werden soll demnach "unfaire Diskriminierung und Hate Speech", die zu Rassismus führt. Wer sich schuldig macht, dem soll bis zu lebenslange Haft drohen oder, "wenn die Tat zu einem Todesfall führt" Tod durch den Strang. Juristen haben aber Zweifel, dass solch ein Gesetz überhaupt rechtmäßig wäre. Die Todesstrafe soll der Zeitung Punch zufolge nun doch aus dem Gesetz getilgt werden, Abdullahi habe noch etwas "Fine-Tuning" angekündigt. (mho)
